Frage an Hans-Christian Ströbele von Philipp R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
im Rahmen meiner Präsentationsprüfung für das Abitur in Baden-Württemberg, bitte ich Sie zum Thema Solidaritätszuschlag ("Soli") Stellung zu nehmen.
Ist der 1991 eingeführte Zuschlag, welcher ursprünglich nur für ein Jahr konzipiert wurde, im Jahre 2015 überhaupt noch gerechtfertigt?
Könnte der Staat ein plötzliches Wegfallen des Soli einfach so verkraften?
Außerdem würde mich interessieren, was Sie als Jurist von seiner rechtlichen Absicherung halten, weil es meines Wissens noch keine höchstrichterliche Entscheidung über den umstrittenen Beitrag gibt.
Abschließend bitte ich Sie die Leitfrage "bekommt der Staat denn nie genug?" bezüglich des Soli mit ja oder nein zu beantworten, bzw. aufzuzeigen, ob die Frage überhaupt so leicht zu beantworten ist. Wird der Steuerzahler durch den Soli gezielt ausgenutzt?
Ich danke Ihnen schon im Voraus und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Reger
Sehr geehrter Herr Reger.
Die rechtliche und politische Begründung für die Erhebung der Sonderabgabe "Soli" ist weitgehend entfallen. Deshalb fehlt diese notwendige Begründung für solche Abgaben mehr und mehr. Eine neue Verwendung bedürfte einer ausreichenden neuen Begründung.
Der plötzlichen Wegfall des Soli könnte wahrscheinlich nur schwer verkraftet werden, aber bei einem kontinuierlich Abbau wäre es wohl anders.
Für mehr Ausgaben braucht der Staat auch mehr Finanzmittel also Steuern. Es ist eine Frage des politischen Standpunkt, ob der Staat weniger Aufgaben etwa im sozialen Bereichs übernimmt.
Aber mehr als ärgerlich ist schon, wenn es bei Großprojekten wie dem Berliner Flughafenneubau, der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes und des Neubaus mit Schloßfasade in Berlin gleichgültig zu sein scheint, ob sie das Doppelte oder Dreifache in Milliardenhöhe von dem kostet, als ursprünglich geplant und vom Parlament beschlossen. Dann entsteht der Eindruck, die Staatseinnahmen seien unerschöpflich, die Steuerzahler machten es möglich.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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