Frage an Hans-Christian Ströbele von Barbara U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Als Pädagogin, die mit multikulturellen Heranwachsenden arbeitet, muss ich hoffentlich nicht betonen, dass nicht nur Juden durch antisemitische Schlachtrufe bei den letzten Demonstrationen in Angst und Schrecken versetzt wurden und sich schutzlos fühlen, sondern auch Moslems, die hier Asyl gefunden haben, weil sie unter Lebensgefahr vor Hamas, Hisbollah und anderen terroristischen Untergruppen ihre Heimat verlassen haben und nun hier Anhänger ihrer ehemaligen Peiniger vorfinden und Anhänger der ISIS.
Von einem der Teilnehmer bekam ich einen Artikel von 2007 vorgelegt, mit der Bitte, mir die Entscheidung zu erklären:
An Propaganda für den "Heiligen Krieg" darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terror Aktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article897355/Aufruf-zum-Dschihad-ist-nicht-mehr-strafbar.html
Das tragen der Kutten der Hells Engels ist unter Strafe verboten. Das Tragen eines Shirts mit dem werbenden Aufdruck der ISIS nicht?
Wenn ich mir die umfangreichen Gewalttaten der ISIS anschaue und das, was die Rockergruppe an Straftaten begangen haben (die schlimm genug sind!), sind letzere im Vergleich dazu Messdiener!
Wenn Sie sich die Aufzeichnungen/Fotos der pro- palästinensischen Demonstrationen der letzten Zeit genauer anschauen, werden Sie nicht nur in Deutschland, sondern auch in Holland und Frankreich schwarze Fahnen der ISIS erkennen.
Nicht nur die jungen Menschen, sondern auch ich fragen sich, worin besteht der Unterschied zwischen beiden Gruppen?
Würden die Rocker jetzt "Hells Angel- Fahnen" statt der Kutten benutzen, wäre das dann ebenfalls straffrei? Vermittelt das Mitführen einer Flagge/Fahne einer terroristischen Vereinigung, die Mord, Vertreibung, Vergewaltigung und Zwangsislamisierung als Ziel haben, nicht eine größere Bedrohung für bestimmte Personenkreise?
![Hans-Christian Ströbele Portrait von Hans-Christian Ströbele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_christian_stroebele_163.jpg?itok=BJEqkwOg)