Frage an Hans-Christian Ströbele von Joachim P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Petrick.

Für mich war nicht neu, daß der Krieg der Nato gegen Serbien 1999, an dem Deutschland beteiligt war, gegen das Völkerrecht verstoßen hatte, denn ein Mandat der UNO lag nicht vor. Es fehlte die Zustimmung des Weltsicherheitsrats. Ich hatte das damals auch öffentlich gesagt und den Krieg aus diesem Grund abgelehnt und weil ich ihn politisch für falsch hielt. Neu war für mich, daß der damalige Bundeskanzler dies offenbar auch so gesehen hatte oder zumindest inzwischen auch so sieht. Die damalige Bundesregierung und die große Mehrheit des Deutschen Bundestages hat den Krieg damals damit gerechtfertigt, daß im Kosovo ein Völkermord drohte, weil schon vorher Menschen vom serbischen Militär und der Polizei getötet worden waren. Sie haben sich auf das UN-Prinzip der responsibility to protect (Schutzverantwortung) berufen. Es ist davon auszugehen, daß diese Rechtfertigung auch heute weiter vorgetragen wird. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß diese Behauptung keine ausreichende tatsächliche Grundlage hatte. Es gab vor dem Krieg einen bewaffneten Kampf zwischen der UCK, einer Widerstandsbewegung im Kosovo, und den serbischen Regierungstruppen, bei denen von beiden Seiten Menschen getötet wurden. Die serbischen Kräfte gingen immer wieder ein skrupellos und brutal vor. Aber die Massenvertreibung und Tötung im Kosovo fanden erst nach Beginn der Nato-Bombardierungen auf Belgrad und ganz Serbien statt, also nach Beginn der Krieges durch die Nato. Ich kenne niemand bei den Grünen, der über eine Anzeige gegen die früheren Bundesregierung beim Internationalen Strafgerichtshof nachdenkt. Eine Anklage könnte auch nur der Chefankläger erheben.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele