Frage an Hans-Christian Ströbele von Volker M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
diese Woche wurde durch eine Anfrage der Linken bekannt, dass Deutschland Stoffe an Syrien lieferte, die eventuell für die Herstellung von Giftgas verwendet werden könnten.
Anhand dieses Links sieht man, dass Die Linke über einen Untersuchungsausschuss nachdenkt:
Wird ein Untersuchungsausschuss kommen und warum wird soetwas überhaupt diskutiert? Es müsste doch selbstverständlich sein, dass der Bundestag bei mutmaßlichen Verfehlungen eine Aufarbeitung veranlasst.
Warum hat das keine strafrechtliche Konsequenzen? Ich meine, die einfachen Bürgerinnen und Bürger dürfen sich doch auch nicht sowas leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Mayer-Geesen
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen.
in der Tat wurden Chemikalien nach Syrien geliefert, die auch für die Herstellung von Chemiewaffen geeignet sind. Aber die Bundesregierung versicherte, daß glaubhaft zugesagt worden sei, daß dies nicht geschieht, sondern die Verwendung rein ziviler Art sein würde. Wie das konkret abgesichert und kontrolliert wurde, habe ich nicht erfahren. Dazu muß man wissen, daß die Bundesregierungen lange gute Beziehungen zu Assad und seinem Regime, sogar zum dortigen Geheimdienst gepflegt haben, obwohl die Unterdrückung und Folter in diesem Land bekannt waren. Es wurde auch Elektronik geliefert. Syrien galt eben als Stabilitätsfaktor im Nahen Osten.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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