Frage an Hans-Christian Ströbele von Christoph Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Zieger.

Es ist so, daß die Grünen als Koalitionspartner die Entscheidungen der rot/grünen Bundesregierung mit zu verantworten haben. Deshalb ist es wichtig aufzuklären, wer mit welcher Begründung die Entscheidung über die Lieferung der Chemikalien nach Syrien 2002 genehmigt hat und was damit angerichtet wurde. Bisher heißt es, dies sei im Bundeswirtschaftsministerium geschehen, also vermutlich nicht im Bundessicherheitsrat der Bundesregierung, der für Entscheidungen über Kriegswaffenexporte zuständig ist. Nach Angaben der Kanzlerin soll sichergestellt worden sein, daß die Chemikalien ausschließlich für zivile Zwecke, also etwa für die Produktion von Düngemittel, genutzt werden. Offen ist, wie dies auf Dauer garantiert und kontrolliert wurde. All diese Fragen sind zuverlässig zu beantworten, bevor eine Bewertung vorgenommen werden kann. Deshalb habe ich verlangt, ohne Verzögerung den Auswärtigen Ausschuß und den Wirtschaftsauschuß des Bundestages umfassend zu informieren.
Unabhängig davon zeigt sich aber angesichts der damit verbundenen Risiken, wie problematisch und falsch es ist, Despoten und ihren Regimen, Waffen und Kommunikationstechnologie aber auch Chemikalien zu liefern und gar solche, die zur Herstellung von Giftgas geeignet sind.
Leider ist dies aber wohl immer wieder geschehen nicht nur im Fall Syrien, sondern auch in den Fällen Libyen und Irak. Es wurde immer erst nachträglich bekannt, als nichts mehr dagegen unternommen werden konnte. Wir haben deshalb gefordert, gesetzlich zu regeln, daß zukünftig das Parlament rechtzeitig von solchen fragwürdigen Exporten unterrichtet werden muß.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr Zieger.

Es trifft zu, daß in den Jahren 2002 bis 2005 die Grünen in der Koalition mit der SPD waren und Joschka Fischer Außenminister gewesen ist. Soweit ich weiß, war uns von der Lieferung der Chemikalien an Syrien damals nichts bekannt. Die Genehmigung für den Export hatte wohl das Wirtschaftsministerium erteilt. Ob der Bundessicherheitsrat an der Lieferentscheidung beteiligt war, ist mir nicht bekannt. Aber eine politische Mitverantwortung der Koalitionsfraktionen und damit auch der Grünen könnte bestehen, wenn nicht wirklich abgesichert und kontrolliert war, daß die Chemikalien ausschließlich für zivile Zwecke genutzt wurden, wie die derzeitige Bundeskanzlerin angegeben hat.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele