Frage an Hans-Christian Ströbele von Andreas A. bezüglich Wirtschaft
"Brennpunkt" Görlitzer Park in Berlin- Kreuzberg
Sehr geehrte Herr Ströbele,
wie stehen Sie dazu, das "Brennpunkt- Problem" des Görlitzer Parks (dem dort stattfindenden offenen aber illegalen Cannabis- Handel) aufgrund der Möglichkeit des "öffentlichen Interesses" (laut dem Vorschlag von der Bezirksbürgermeisterin Frau Monika Herrmann) durch den legalen Verkauf "dieser Ware" in "Coffee- Shops" im Bezirk zu lösen?
Zusatzfrage: Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll und vernünftig - oder haben Sie einen besseren Vorschlag – oder sind Sie anderer Ansicht?
Anmerkung:
Immerhin verhält es sich de facto so, dass der Görlitzer Park nur ein Areal des "Gesamten" darstellt: Einem bundesweiten, durch den Handel mit THC- haltigem Hanf, (zweistelligen) Milliarden- Euro- Markt, dessen jährliche Umsätze, Gewinne und deren "Steuer- Trächtigkeit" in unbekannten Geld- Sümpfen versickern. Seit Jahrzehnten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Aerts
P.s.: Diese Frage stelle ich (soweit möglich) an Parteien und Kandidaten des Bezirks Friedrichshain- Kreuzberg, die für die Bundestagswahl 2013 kandidieren.
Sehr geehrter Herr Aerts.
Das Vorhaben der Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain, Frau Herrmann, unterstütze ich. Die Grünen in Kreuzberg haben sich eingehend damit befaßt und sind sehr dafür.
Es ist einen Versuch wert. Aber die Genehmigung der Bundesbehörde ist für ein solches Pilotprojekt erforderlich. Sollte sie verweigert werden, bin ich dafür, den Rechtsweg zu gehen notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.
Denn Gründe der Gesundheitsfürsorge sprechen entscheidend für diesen Einstieg in die Legalisierung. Anders kann nicht nachhaltig verhindert werden, daß Jugendliche mit verunreinigtem Cannabis krank gemacht werden.
Außerdem könnte durch kontrollierter Abgabe von Hanf und Cannabis die Abgabe an Minderjährige besser verhindert und durch Besteuerung des Stoffs eine Einnahmequelle des Staates u.a. für Suchtprävention erschlossen werden.
Vor allem würde damit der organisierten Großkriminalität, die die riesigen Profite erzielt, der Boden entzogen.
Wenn das Pilotprojekt erfolgreich ist, könnte es bundesweit Konsequenzen haben.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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