Frage an Hans-Christian Ströbele von Hermann W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
hinsichtlich "Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen" bleibt das Wahlprogramm der GRÜNEN leider sehr vage. Das "Einmischen" und "Teilhaben" will halt konkret gestaltet werden. Welche konkrete Forderungen würden Sie im Bundestag stellen, zu welchen Fragen die Bürger obligatorisch befragt werden sollten (Beteiligungsverfahren zu "Großprojekten", Referendum hinsichtlich Abgabe von Hoheitsrechten an die EU)?
Was meinen Sie zu "Volksgesetzen" (aus Volksentscheiden hervorgegangen)? Wie sollten sie umgesetzt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Wollner.
Die Bürgerbeteiligung zu Großprojekten sollte es nicht nur zu Beginn im Planungsstadium geben, sondern auch in der Realisierungsphase, denn häufig liegt diese die viele Jahre später, wenn sich nicht nur die Kosten erheblich verändert haben, sondern auch viele andere Umstände und sogar die Zusammensetzung und Betroffenheit der Bevölkerung.
In zentralen Fragen der EU-Politik, nicht nur wenn es um eine EU-Verfassung geht, sondern auch bei der Übertragung wichtiger Hoheitsrechte, halte ich ein Referendum für richtig.
Dies gilt auch für Gesetze in Umsetzung von Volksentscheiden.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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