Frage an Hans-Christian Ströbele von Andreas M. bezüglich Recht
Mit welchem Mandat (Parlamentsbeschluß) wurden vom Verteidingungsministerium Drohnen bei den USA geordert , und waren diese für die Überwachung in Deutschland gedacht. Ist der Einsatz von Drohnen in Deutschland erlaubt oder verboten oder rechntlich nicht geklärt
Sehr geehrter Herr Bissing.
Der Einsatz von Drohnen zur Beobachtung sind in Deutschland nicht verboten. Das geschieht auch vielfach. Soweit ich weiß, sind kleine Drohnen auch in einschlägigen Geschäften zu kaufen.
Aber die in den USA bestellten Euro-Hawk-Drogen sollten die Aufgabe haben mittels des Systems ISIS massenhaft Tele-Kommunikationsdaten über Deutschland und über anderen Staaten aufzusaugen. Schon deren Erprobung über Deutschland halte ich wegen Grundrechtsverletzungen für verfassungswidrig.
Den Beschaffungsauftrag hattte das Verteidigungsministerium erteilt. Ein ausdrückliches Mandat des Deutschen Bundestages für diesen gab es wohl nicht, aber der Haushaltsausschuss hatte vermutlich zugestimmt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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