Frage an Hans-Christian Ströbele von Jochen R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich schätze Sie als kompetenten Volkvertreter.
Meine Frage an Sie bezieht sich auf "Scheinausschreibungen" von Firmen und Verbänden, die Stellenangebote pro Forma in den Zeitungen etc. inserieren. Eine wirkliche Absicht Menschen einzustellen besteht nicht, sondern soll der Öffentlichkeit das Bild eines florierenden Unternehmens vorgaukeln.
Meine Frage an Sie:
Wie kann die Bundesregierung gegen solche Betrüger vorgehen, die Stellenangebote ohne Absicht Arbeitnehmer einzustellen in den Zeitungen inserieren?
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Regner
Sehr geehrter Herr Renger.
Eine Praxis solcher "Scheinausschreibungen" ist mir nicht bekannt.
Nur an Hand der konkreten Beispiele kann ich beurteilen, ob eine Bestrafung vielleicht wegen Betruges oder anderer Vorschriften des geltenden Rechts schon jetzt in Betracht kommt und ob eine Strafbarkeitslücke besteht.
Deren Schließung würde übrigens nicht der Bundesregierung sondern dem Deutschen Bundestag als Gesetzgeber obliegen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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