Frage an Hans-Christian Ströbele von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Meißner.

Zunächst mal Danke für die Information zum NPD-Mitgründer und früheren NPD-Vorsitzenden Adolf von Thadden. Der Hinweis auf die Meldungen in der Rheinischen Post und im Guardian waren sehr hilfreich. Mir war dessen Arbeit für den britischen Geheimdienst MI 6 nicht sich bekannt. Ich nehme die Information zum Anlaß, bei der Bundesregierung parlamentarisch nachzufragen, was das BfV tatsächlich davon gewußt und ob der V-Mann der Briten auch noch für deutsche Dienste gearbeitet hatte.

Den Beitrag über den Geheimdienst der Scientologen OSA habe ich in den letzten Tagen bei Phönix auch gesehen. Vieles davon war bekannt, aber trotzdem war die Menge an Einzelinformationen beeindruckend und erschreckend.
Gleichwohl bleibt es rechtlich fraglich, ob die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach § 99 StGB erfüllt sind. So soll es sich nach der Kommentierung zu dieser Strafvorschrift für die Strafbarkeit um eine Einrichtung im staatlichen Bereich einer fremden Macht handeln müssen. Privatfirmen, die nicht Tarnorganisationen eines staatlichen Geheimdienstes sind, sollen nicht unter die Vorschrift fallen. Aber ich gebe Ihnen Recht, daß die Ziele und Methoden der OSA nicht nur die eines Geheimdienstes einer sehr fremden Macht, sondern auch mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Letztlich müßten zunächst die Staatsanwaltschaften in München, Hamburg oder Berlin entscheiden, ob eine Strafbarkeit nach § 99 StGB vorliegt und schließlich die Gerichte.

Unabhängig davon bleibt selbstverständlich eine mögliche Strafparkeit einzelner Handlungen nach anderen Strafvorschriften wie etwa Nötigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Verstoß gegen Datenschutzvorschriften oder Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Allerdings steht einer strafrechtlichen Verfolgung allerhöchste Protektion aus den USA doch wohl noch mehr entgegen als das Fehlen eines Strafpragraphen. Auch in dem TV-Beitrag wurde auf einzelne solche Verbindungen ja hingewiesen. Und deutsche Justizbehörden tun sich schwer, wenn es um die Verfolgung von Straftaten staatlicher Stellen befreundeter Staaten und Dienste geht. Dies ist den offensichtlichen Verfolgungshemmungen sogar von schwersten Straftaten zu entnehmen, die gegen die deutschen Staatsbürger El Masri und Erdogan oder auf deutschem Boden im Fall Omar vermutlich von der CIA begangen wurden.
Aber auch die Behandlung der OSA durch deutsche Behörden ist eine Parlamentarische Frage an die Bundesregierung wert und danach vielleicht weiterer Aktivitäten.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele