Frage an Hans-Christian Ströbele von Dieter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
in Niedersachsen wurde vor kurzem der Koalitionsvertrag beschlossen. Wieder haben die Grünen es anscheinend nicht für nötig gehalten, dass Thema Cannabis überhaupt zu erwähnen. Weder soll die "geringe Menge" angehoben werden, noch soll ein Vorstoß in Sachen Legalisierung erfolgen.
Auch fehlt ein anstoß zum Thema Eigenanbau. Immer mehr Konsumenten bauen Zuhause 2-3 Pflanzen an, um sich selbst zu versorgen und nicht vom Streckmittelversäuchten Schwarzmarkt abhängig zu sein. Wenn sie erwischt werden, sieht das Gericht dann den Handel mit Betäubungsmitteln als erwiesen an, sodass die Strafe entsprechenend hoch ausfällt.
Wieso werden die Grünen nicht aktiv? Kann man ihrer Partei nicht mehr vertrauen?
Auch der Wahlsieg in BaWü vor über einem Jahr hat noch keine Ergebnisse gezeigt. Es fühlt sich mehr und mehr an, als wenn meine Stimme in ihrer Partei verloren ist.
Werden sie vielleicht ihren Kollegen in den Länderparlamenten einen Anstoß geben?
MfG
D. Schmidt
PS: Die Grünen müssen wieder Farbe bekennen, ansonsten werden sie mehr und mehr das Vertrauen von wählern verlieren. Selbst in den USA haben es die ersten Staaten geschafft Cannabis zu legalisieren...
Sehr geehrter Herr Schmidt.
Ihr Anliegen verstehe ich und teile es weitgehend. An den Koalitionsverhandlungen war ich weder in Stuttgart noch in Hannover beteiligt. Ich weiß auch nicht, was dort verhandelt worden ist und woran vielleicht Forderungen gescheitert sind.
Aber für Drogenpolitik und die Legalisierung insbesondere des Anbaues von Cannabis ist der Bund und nicht ein Bundesland zuständig. Dafür müßte das Betäubungsmittelgesetz durch den Deutsche Bundestag geändert werden. Allenfalls Vorgaben zur Einstellung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren könnte die Justizverwaltung eines Landes machen. Am besten wenden Sie sich an Kollegen in den Länderparlamenten. Die können Ihnen mehr über die Gespräche berichten, die Grundlage der Koalition waren.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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