Frage an Hans-Christian Ströbele von Sophie S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.
Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Sophie Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt.
Gut, daß Sie und Ihre Freunde sich mit dieser wichtigen Frage befassen.
Generell und allgemein gültig läßt sie sich nicht beantworten. Mit anderen Worten: Es kommt auf die jeweilige Situation und die gehandelten Güter an. Jedenfalls halte ich ein allgemeines allumfassendes Handelsembargo grundsätzlich außer in seltenen Ausnahmefällen nicht für richtig.
Nicht demokratischen Regimen, die die Menschenrechte nicht achten, sondern verletzten, sollten aber solche Gegenstände, Einrichtungen und Wissen nicht geliefert bzw. zur Verfügung gestellt werden, die zu Menschenrechtsverletzungen, zur Sicherung der illegitimen Machtausübung oder zur Unterdrückung von Demokratie- und Befreiungsbewegungen genutzt werden können. Das sind nicht nur Waffen und Kommunikationseinrichtungen, sondern auch Fertigkeiten und Ausbildung.
Sonstige Handelsembargos müssen möglichst genau und immer wieder neu etwa daraufhin überprüft werden, ob damit nicht der Bevölkerung mehr geschadet wird als den jeweiligen Regierungen und Regimen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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