Frage an Hans-Christian Ströbele von Wolfgang M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo lieber Hans-Christian Ströbele,
mit großer Freude las ich im Tagesspiegel vom 6.8.12 von Deinem kritischen Anfrage-Engagement zum geplanten Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Bravo weiter so!
Ich wüßte dazu gerne den Status Deiner Verfassungsklage in Karlsruhe von 2011.
Auch die Auskunftsverweigerung der Bundesregierung zu Beschlüssen des Bundessicherheitsrat muß endlich beendet werden, hier stimme ich Dir voll zu, das ist skandalös und antidemokratisch.
Ich bitte um Nachricht und möchte da gerne auf dem laufenden gehalten werden.
Sommerliche Grüße aus der Donaustadt
Wolfgang Moll
Grüner Stadtrat in Neu-Ulm
Lieber Wolfgang Noll.
Die Organklage wegen der Nichtbeantwortung der Fragen zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien ist noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
Die Bundesregierung hatte bis Anfang Juli Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Dies hat sie durch einen Prozeßbevollmächtigten getan. Wir haben noch Anfang Juli erwidert.
Ich hoffe auf eine Entscheidung des Gerichts in naher Zukunft.
Mit grünsten Grüßen
Christian Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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