Frage an Hans-Christian Ströbele von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Danke, dass Sie so schnell auf meine Fragen vom 11.8.2012 am 15.8.2012 geantwortet haben.
Nach Planungen der FBB sollen die Flugzeuge mit 280 m meine Bleibe mit Pegeln von 93,9 dba überfliegen und zwar von 5 bis 23 Uhr, zzgl. Nachtsonderflüge von Regierung usw.
Erklären Sie mir bitte, wieso Sie Westberliner mit Tegel 14 Millionen Fluggäste mit einer Betriebzeit von 6-23 Uhr ) und teilweise Schallschutz Fluglärm nicht zumuten wollen und Grünauer und Bohnsdorfer – die bisher eine Belastung von 6 Millionen Fluggästen hatten, nun 25 Millionen und noch mehr ohne ausreichenden Schallschutz vertragen sollen. Wieso ist es Ihrer Auffassung nach Teglern eine Lärmbelästigung nicht zuzumuten, eine Exizentsbedrohung mit Verlust der Häuser oder der Gesundheit oder des Lebens von 40 000 Ostberlinern und Brandenburger aber schon?
Wieviel Schwerstbetroffene Tegler haben Sie bei den Demos in Schönefeld und wieviel Schwertsbetroffene aus Schönefeld haben Sie bei Demos im Flughafengebäude Tegel angetroffen ?
Habe ich es richtige verstanden, dass Sie als Abgeordneten kein Anwalt für Ihre Wähler sind und für Betroffene keine Zeit haben?
Sie schreiben, das BER „ Bürgern werder Grundrechte genommen und ihre Existenz in Frage gestellt wird, wohl etwas gewagt ist“ Wie kommen Sie zu dieser Feststellung, wenn ein Leben in der Einflugschneise von Ärzten als erhebliche Gesundheitsgefahr dargestellt wird und mit einer 30 % Entschädigung für die Häuser noch kein Wohngebäude wieder bewohnbar wird ?
Kann es sein, dass der Bund zu 26 % am BER beteiligt ist – und bis heute Lärmschutz nach dem OVG abgelehnt hat - und Sie im Bundestag eben doch etwas für die Bürger tun können- wie Frau Künast es heute angedeutet hat ?
Wie würden Ihrer Auffassung nach , die Berliner Grünen handeln, wenn Sie in der Regierung sind?
Sehr geehrter Herr Pohland.
Es macht wenig Sinn zu versuchen, die, die Jahrzehnte unter dem schlimmen Fluglärm gelitten haben, gegen die auszuspielen, die vermutlich ab nächstem Jahr unter Fluglärm zu leiden haben, gegeneinander auszuspielen und aufzurechnen, welches Leid nun das größere ist. Ich jedenfalls werde mich daran nicht beteiligen. Ich sehe dies auch nicht als ein Ost/West Problem, weil ich mich vor einigen Wochen selbst davon überzeugen konnte, daß auch in Pankow viele Menschen unter dem Fluglärm leiden, der vom Flugverkehr mit dem Flughafen Tegel schon so lange verursacht wird.
Und bezüglich meiner Möglichkeiten, als Rechtsanwalt tätig zu werden, scheinen Sie mich nicht verstehen zu wollen. Ein Rechtsanwalt kann nicht einfach vor Gericht ziehen, wenn er Ungerechtigkeiten feststellt. Nur Betroffene können in der Regel ihr Recht einklagen. Da ich zu diesen nicht gehören, könnte ich nur tätig werden, wenn ein Betroffener mich beauftragt und bevollmächtigt. Dies ist nicht geschehen.
Im übrigen muß ich mich entscheiden, ob ich als Rechtsanwalt voll auch in Großverfahren tätig sein will oder als Abgeordneter. Beides geht nicht. Die Entscheidung habe ich mit meiner Kandidatur als Abgeordneter getroffen. Deshalb kann ich mich nur als Abgeordneter für die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern einsetzen und nicht als Rechtsanwalt, außer vielleicht mal einen Rat geben.
Sie haben recht. Auch der Bund ist an der Flughafengesellschaft beteiligt. Deshalb hatte ich ja geschrieben, die Länder seien "federführend", was auch daraus deutlich wird, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin den Vorsitz im Aufsichtsrat hat.
Wenn ich den Ministerpräsidenten Brandenburgs nach der letzten Aufsichtsratssitzung richtig verstanden habe, soll der Lärmschutz jetzt vorrangig bearbeitet und dafür erhebliche zusätzliche Summen zur Verfügung gestellt werden. Vertreter von Betroffen sollen darauf zufrieden reagiert haben. Vielleicht werden deren Ansprüche ja jetzt endlich und zwar vor der Inbetriebnahme des Flughafens erfüllt.
Selbstverständlich unterstütze ich eine Befassung des Bundestages mit den Problemen des Flughafens und der vom Lärm Betroffenen, wie von unserer Fraktionsvorsitzenden angekündigt.
Die Politik einer zukünftigen Bundesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, zum Flughafenbetrieb wird erst festgelegt werden können, wenn klar ist, welche Probleme noch geblieben sind und was in Koalitionsverhandlungen zu deren Lösung durchgesetzt werden kann.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele