Frage an Hans-Christian Ströbele von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Allein 14 000 Haushalte im Bereich Flughafen BER sollen nach Auffassung der FBB nicht lärmschutzgerecht hergestellt werden können und mit 1 / 3 des Verkehrswertes entschädigt werden.,Über 30 000 Menschen allein im Berliner Umland werden ruiniert, verhöhnt und / oder um ihre Gesundheit und um Ihre Lebenswerk gebracht. Die Maßnahmen durch die FBB werden vom Ministerpräsidenten Platzeck selbst als exzellenter Schallschutz bezeichnet, der m.E. als Vertreibung bezeichnet werden kann. Auch die Bundesregierung tut nichts und missachtet die wissenschaftlichen Ergebnisse - das Fluglärm wirtschaftliche und soziale Schäden verursacht. Die Ärztekammer bezeichnet die Gesetze zum Lämschutz als veraltet. Prof. Greiser geht davon aus, dass an den Flughäfen Frankfurt oder Berlin pro Jahr und Standort 5000 Menschen zusätzlich mit Herzinfarkten und Schlaganfällen erkranken werden, was u.a. bedeutet, dass 170 Menschen jeweils in Berlin oder Frankfurt streben werden.
Sie haben auf dieser Seite uns aufgerufen, dass man klagen soll. Vor dem OVG haben wir in Fragen Schallschutz Recht bekommen, aber der liebe Staat verhöht das Urteil . Statt Baufirmen steht der Verkehrswertgutachter sder FBBS vor der Tür, der keinen Bewertungsmaßstab kennt und auch nicht weiß , wann das Gnadenbrot gezahlt wird. Im Planfeststellungsbeschluß steht, vor Inbetriebnahme ist Schallschutz zu errichten, der Zeitpunkt von Entschädigung steht nicht drin.
Herr Ströble –ist das Staatsmonopolismus dela Marx oder ist es die Rache der Wiedervereinigung, dass ein Tegler bessere politische Kontakte hat , als ein Grünauer o. Bohnsdorfer ?
Wo ist die laute Forderung der Grünen, das Flugverkehr unter 800 km nicht stattfinden soll ?
Was ist mit der Initiative, dass Flugbenzin besteuert werden soll ?
Wo sind die Grünen beim Schutz der Bevölkerung,in NRW und Frankfurt und Berlin ?
Was tun Sie als RA für die diese Belange, wo der Bürger seinen Grundrechten beraubt und seine Existenz in Frage gestellt wird ?
Sehr geehrter Herr Pohland.
Immer wieder habe ich auch auf dieser Seite deutlich gemacht, daß ich die Empörung der Bürgerinnen und Bürger, die insbesondere vom Lärm der Flugzeuge betroffen sind, welche den neuen Flughafen BER anfliegen werden, verstehen und nachvollziehen kann. Als besonders infam sehe ich an, daß die betroffene Bevölkerung lange über die tatsächlichen Flugrouten getäuscht wurden. Ich finde richtig, daß die betroffenen Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen und demonstrieren. Einiges wurde ja inzwischen auch mit Hilfe des Gerichts erreicht.
Ich habe einen Standort weiter weg von Berlin für einen neuen Flughafen für besser gehalten mit einer schnellen Bahnanbindung nach Berlin. Aber der Zug ist wohl abgefahren.
Ihre Auffassung, ein Tegeler habe bessere Kontakte als ein Grünauer oder Bohnsdorfer teile ich nicht. Sie wollen das wohl daraus schließen, daß der Flugverkehr von Tegel nach Schönefeld verlegt werden soll. Die Tegeler müssen seit Jahrzehnten mit dem Fluglärm des Tegeler Flughafen leben. Da hat auch kein Grünauer sich auf deren Seite geschlagen. Wollen Sie ernsthaft den Tegelern weiter den Fluglärm zumuten?
Zu Unrecht fordern Sie, daß ich als Rechtsanwalt helfen soll. Ganz unabhängig davon, daß Ihre Behauptung, den Bürgern werde Grundrechte genommen und ihre Existenz in Frage gestellt wird, wohl etwas gewagt ist, müßte ich ein Mandat von Betroffenen haben, das mir aber nie angeboten wurde. Selbst wenn ich ein solches Angebot gehabt hätte, hätte ich ein Mandat nicht übernehmen können. Mir fehlt einfach die Zeit, um ein Mandat in einem Großverfahren als Anwalt sachgerecht zu bearbeiten. Außerdem fehlen mir auch die nötigen Kenntnisse und Erfahrungen im diesem Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das können andere Anwälte besser. Die können den Bürgern und Bürgerinnen auch sagen, wie sie die gerichtlich erstrittenen Ansprüche auf Schallschutz gegenüber den Betreibern des Flughafens rechtzeitig durchsetzen können.
Politisch liegt die Verantwortung für den Neubau des Flughafens in erster Linie bei den Ländern Berlin und Brandenburg, auch für dessen Betrieb und nicht beim Bund. Deshalb sitzen die Vertreter dieser Länder auch im Aufsichtsrat. Die Grünen sind als Oppositionspartei nicht vertreten. Zu dieser Verantwortung gehört der Lärmschutz für die Bevölkerung und gegebenenfalls Entschädigungszahlungen.
Die Grünen haben sich in der Vergangenheit in den Länderparlamenten stets für die Interessen der betroffenen Bevölkerung eingesetzt.
Die Forderung nach Einführung einer Kerosinsteuer haben die Grünen immer erhoben und unterstützt. Eine parlamentarische Initiative macht nur Sinn, wenn auch genügend Abgeordneter anderer Parteien mitmachen. Danach sieht es aber leider derzeit nicht aus.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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