Frage an Hans-Christian Ströbele von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele
Danke für Ihre Antwort. Aber ist der von Ihnen benannte Tatbestand nach der Abgeordnetenzeit nicht eingetreten, wenn ein Minister o. Staatessekretär für ein Unternehmen wichtige Gesetze bzw. Ministererlaubnisse durchsetzt, um einige Monate später zu dem Unternehmen zu wechseln?
Hinzu kam im Fall EON Ruhrgas noch, dass seitens Monopolkommission, Kartellamt usw. diese Erlaubnis abgelehnt wurde. ist dies nicht "Vetternwirtschaft".
Ich gönne jedem Abgeordneten seine Nebentätigkeiten, aber wenn dermaßen Einfluß auf Gesetzesänderungen wie im Fall der Ministererlaubnis genommen wird, dann weiß der Bürger nicht mehr für wen sich die Abgweordneten im Parlament überhaupt einsetzen?
Daher ist ein Antikorruptionsgesetz nötiger denn je. Vieleicht auch damit das Verständnis der Bürger zu anderen wichtigen Themen bzw. zu diesem "heiklen Thema" im Bundestag wieder wächst.
Die bisherigen Verhaltensregeln sind meines Erachtens wirkungslos.
Ihre Reden im Parlament höre ich immer auf gerne auf Phoenix zu. Aber in letzter Zeit hört man sie immer weniger.
Für Ihre Arbeit im Parlament wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Meine Erststimme würde ich Ihnen gerne geben, aber ich komme nicht aus Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
J.V
Sehr geehrter Herr
Die Staatsanwaltschaft sieht offensichtlich Straftatbestände nicht erfüllt, sonst würde sie Strafverfahren einleiten. Ich kenne auch keine Beweise dafür, daß Amtshandeln der genannten Minister durch Zusagen der Firmen bestimmt war, bei denen später Jobs übernommen wurden, daß also das Handeln der Amtsträger bezahlt oder gekauft war.
Für Abgeordneten gelten die Bestechungsvorschriften ohnehin nicht, weil Sie keine Amtsträger sind. Versuche der Grünen, durch Gesetz (Änderung des § 108 e Strafgesetzbuch) die Strafbarkeit zu erweitern, sind am Widerstand der Koalitionfraktionen gescheitert. Leider
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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