Frage an Hans-Christian Ströbele von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Wie können die Grünen für die Eurobonds sein? Die Eurobonds und die Bankenunion würden die völlige Enteigung der deutschen Sparer (inklusve Kleinverdiener) bedeuten.Die Eurobonds würden vielleicht 3-4 Jahre Linderung bei der Spekulation bringen, auf dass diese dann auf erhöhter Stufe wieder einsetzt.Ich selber war bisher ein linker Wähler, aber seltsamerweise sind alle Linken (SPD, Grüne, Linkspartei) für die Eurobonds und bei den Piraten wird es sich erst am Programmparteitag im Herbst 2012 entscheiden. Daher überlege ich ernsthaft, ob ich nicht Merkel/CDU oder die Freien Wähler wählen soll, da Frau Merkel die beste Grantie gegen Eurobonds und Bankenunion zu sein scheint ("Solange ich lebe").Wober auch das relativ ist: Die EU steht gerade vor der Wahl wieder die EU ohne Euro zu werden, die sie von 1990 bis 2002 war und die ja ganz gut funktionierte--oder aber in der politischen und ökonomischen Integration voranzuschreiten (siehe Schäubles Vorstellungen zu einer politischen Union im SPIEGEL-Interview: EU-Kommission wird in eine EU-Regierung umgebaut mit einem EU-Präsidenten an der Spitze, der vom europäischen Volk oder dem europäischen Parlament gewählt wird. Die Natiopnalstaaten in einer zweiten Kammer--aber nicht föderalistisch wie der Bundesrat, sondern zentralistisch: Die Nationalstaaten können nichts mehr blockieren. Eine neue deutsche und europäische Verfassung mittels eines Europareferendums). Wie stehen Sie zu Schäubles Vorstellunegn UND:.Welche Gegenargumente würden Sie mir offerieren, damit ich nicht Merkel wähle?
Sehr geehrter Herr Oster.
Grundsätzlich bin ich wie die grüne Partei auch für einen engeren Zusammenschluß der europäischen Staaten und folglich auch für weitere gemeinsame Institutionen. Allerdings muß das zukünftige Europa mindestens so sozial orientiert sowie rechtsstaatlich und demokratisch kontrolliert sein, wie dies die Bundesrepublik Deutschland ist. Das heißt vor allem, daß das Europäische Parlament ein volles Parlament mit allen Rechten und Möglichkeiten wird. Die derzeitige Entwicklung von Nebeninstitutionen wie ESM und Fiskalpakt sind der falsche Weg.
Über eine solch weitgehende Veränderung der Staatlichkeit müßte das Volk entscheiden. Vorausgehen müßte einer solchen Volksabstimmung ein Konvent unter Beteiligung aller Schichten der Bevölkerung, in dem die geplanten Änderungen ausführlich diskutiert werden, damit die Bevölkerung wirklich weiß und versteht, über was sie entscheidet.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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