Frage an Hans-Christian Ströbele von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum kann dass Parlament im Bundestag kein Antikorruptionsgestz verabschieden? Bspw. bei der Ministerlaubis Eon-Ruhrgas waren Minister Müller, Staatssekretär Tacke beteiligt und mittlerweile bei dem Unternehmen
tätig. Oppositionsfüher F.Merz (CDU) war als Anwalt für EON tätig, der damalige parlament. Geschäftführer der SPD ist mittlerweile auch für das Unternehmen tätig. usw...usw.-
Daher ist ein Gestz nötiger denn je.
Ein einzelnes Beispiel von sogenannten "Nebentätigkeiten" der Parlamentarier im Bundestag.
Ich war früher politisch aktiv habe mich mittlerweile mit Abscheu zurückgezogen.
Sehr geehrter Herr Vanselow.
Der Bundestag kann Antikorruptionsgesetze verabschieden, z.B. auch ein Ministergesetz, das Ministern verbietet innerhalb einer bestimmten Frist nach ihrem Ausscheiden Posten bei Firmen anzunehmen, für die das jeweilige Ministerium zuständig war. Ganz kann die Übernahme von bezahlten Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt wohl nicht verboten werden. Das gilt auch für Abgeordneten. Denn das könnte gegen die Berufs- und Handlungsfreiheiten der Menschen verstoßen.
Im übrigen würden solche Gesetze wohl keine Mehrheiten im Bundestag finden, weil die meisten Abgeordneten nichts Korruptives in der Übernahme von solchen Tätigkeiten sehen.
Wenn ein Versprechen eines solchen hochbezahlten Jobs schon während der Ausübung des Ministeramtes etwa als Gegenleistung für eine Bevorzugung der Firma des neuen Jobs oder eine andere Art der Bestechung nachgewiesen werden kann, kann schon nach der bestehenden Gesetzeslage ein Straftat vorliegen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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