Frage an Hans-Christian Ströbele von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich habe einige Fragen, bei denen Ich hoffe, dass Sie für Klärung sorgen können:
1) Fiskalpakt & ESM:
Sind diese überhaupt mit dem GG vereinbar? (Immerhin galt bisher die Budgethoheit von Bundestag, Landtag etc. als hohes Gut - wird aber nun, gemessen an der derzeitigen Einnahmensituation, ausgehöhlt.)
Wie werden sich die grünen Landesverbände in dieser Frage verhalten? Immerhin könnten Die Linke und die Grünen zusammen jegliche Grundgesetzänderung im Bundesrat aufhalten...
2) Befürworten Sie und die Grünen die Überwachung der Partei Die Linke durch den "Verfassungsschutz" und die "Extremismusklausel"?
3) Die Grünen galten einstmals als eine linke Partei und als eine Alternative... Mittlerweile sind sie dafür bekannt, CDU/CSU/FDP "hinterherzurennen" (z.B. Kriegseinsätze, Sozialabbau und Steuerpolitik der Regierung Schröder oder die "sogenannte Euro-Rettungspolitik" der vergangenen Jahre). In diesem Zusammenhang wurde in einem taz-Artikel http://www.taz.de/Internes-Prioritaeten-Programm-der-Gruenen/!94724/ aufgezeigt, dass/wie sich die Grünen von der Sozialpolitik verabschieden.
Wie stehen Sie zu dieser Abkehr von der Sozialpolitik?
4) Warum wird Die Linke (oft) durch die anderen Parteien im Bundestag ausgeschlossen/außen vor gelassen? (z.B. gemeinsame Einreichung von Klagen gegen Gesetze oder Arbeit im Vermittlungsausschuss)
Gerade die Grünen müssten es doch - mit Blick auf ihre eigenen Anfangsjahre - besser wissen?!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz.
Ob Fiskalpakt und ESM mit dem Grundgesetz vereinbar sind. ist zweifelhaft.
Sie schränken die Souveränität der Vertragsstaaten und die Entscheidungsrechte ihrer Parlamente über den Haushalt, substantiell und auf Dauer unwiderruflich ein.
Im ESM ist die parlamentarische Beteiligung nicht lückenlos gesichert. Die Regelungen über den Haftungsumfang sind unvollständig. Und offen bleibt die Haftung für Defizitsünder und wer eigentlich haftet, wenn ein oder mehrere Vertragspartner Beiträge nicht zahlen wollen oder nicht können.
Auch der Fiskalpakt beschränkt die Haushaltsrechte der Vertragsstaaten und ihrer Parlamente.
Vor allem sind ESM und Fiskalpakt politisch nicht verantwortbar. Sie sind nicht zweckmäßig für die Bewältigung der Krise. Sie setzen weiter nur auf Sparen. Damit werden die ökonomischen Probleme verschärft und vor allem große Teile der Bevölkerung in Armut und Elend geführt.
Die Haltung der Grünen Landesverbände zu beiden Vertragswerken kenne ich nicht. Die Verhandlungen mit der Bundesregierung dauern an.
Die Überwachung der Linken Partei durch den Verfassungsschutz und die Extremismusklausel befürworte ich nicht. Beides lehne ich ab. Dies gilt wohl auch für die meisten Grünen. Hinsichtlich der Abgeordneten der Linken Partei und der Extremismusklausel sind mir auch entsprechende Beschlüsse von Parteigremien der Grünen bekannt.
Die Grünen rennen anderen Parteien nicht hinterher, sondern sind ihre politischen Konkurrenten oder auch Gegner. Die Grünen haben sich auch nicht von der Sozialpolitik verabschiedet, sondern veranstalten in Kürze einen Sozialpolitischen Kongreß in Bielefeld, wo sie ihre sozialpolitischen Forderungen für die Bundestagswahl im nächsten Jahr diskutieren. Nahezu in jeder Sitzungswoche bringt die Fraktion Anträge mit sozialpolitischen Forderungen im Bundestag ein
Die Grünen bemühen sich immer wieder, Ausgrenzungen der Fraktion der Linken Fraktion im Bundestag entgegenzuwirken, weil sie dies nicht richtig finden. Dies gelingt zuweilen, aber nicht immer.
Wir haben schon Anträge zusammen mit der Fraktion der Linken Partei eingebracht oder ihnen zugestimmt. Zuletzt habe ich eine solche Zustimmung selbst im Bundestag begründet. Da ging es um die Unterstützung der Forderungen zu den Kubanern "Miami Five".
Klagen oder gemeinsame Klagen im Vermittlungsausschuß sind nicht zulässig und nicht möglich.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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