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Hans-Christian Ströbele
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Frage von Stefhan W. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Stefhan W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ströbele,

zustimmend habe ich Ihre Kritik an dem "Privilegienrausch" des Bundespräsidenten a.D. Wulff vernommen. Auch ich zähle zu denen, die nicht verstehen können, wie es möglich ist, dass die Eliten des Staates dafür sorgen, dass sich außer Dienst befindliche Bundespräsidenten die Taschen auf Kosten der SteuerzahlerINNEN vollstopfen.

Nun aber das:

Der Steuerzahlerbund kritisiert zunehmende Privilegien für ausscheidende Präsidenten des Bundestags. Dieser Organisation nach setzte der derzeitige Präsident, Herr Norbert Lammert, höchstselbst durch, dass er nach seinem Abtritt nicht nur vier Jahre lang Büroräume plus Sekretärin und einen Fahrdienst bekommt, sondern zusätzlich auch noch so lange, wie seine Amtszeit dauerte.

Lammert ist seit 2002 Vize und seit 2005 erster Präsident. Angenommen, er flöge dieses Skandals wegen demnächst aus dem Amt, dann erhielte er 7 weitere Jahre das Recht, von den Insignien der Macht eines Parlamentspräsidenten Gebrauch zu machen.

Meine Frage an Sie ist, ob Sie von dieser "Bundestagspräsidentenregelung" wissen !? Und was werden Sie unternehmen, um diesen abermaligen "Privilegienrausch" der (Vize-) Präsidenten des Bundestages zu unterbinden ?

Vielleicht stellen Sie ja ´mal eine Kleine Anfrage, um diese Zusammenhänge in das Licht der Öffentlichkeit (Bild-Zeitung!) zu ziehen. In Zeiten, in denen alle extremst den Gürtel enger schnallen müssen, und der Glaube in die Institutionen eh schon leidet, ist dieses Bild des "Tasche-voll-stopfen" nicht hinnehmbar. Auch ist es unglaubwürdig, mit dem Finger auf die Finanzelite zu zeigen und ihre dekadente Verhaltensweise zu brandmarken, aber selbst den staatlichen Privilegien auf BürgerINNENkosten hinterherzuhelcheln. Warum verstehen die Politiker das eigentlich nicht ? Mit diesem Privilegienmist ruinieren Sie doch immer mehr die Bereitschaft, sich für diesen demokratischen Staat einzusetzen.

Herzliche Grüße

Stefhan Wagenknecht

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Wagenknecht.

Nein, von einer solchen Regelung ist mir nichts bekannt.
Parlamentarische Anfragen kann ich nur an die Bundesregierung stellen, nicht an das Parlamentspräsidium oder den Parlamentspräsident.
Aber ich werde mich kundig machen, ob die Meldung stimmt, die Sie schildern.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele