Frage an Hans-Christian Ströbele von Dieter U. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo
Knicken jetzt die Grünen vor Schröders Agenda komplett ein.
Müssen auch bei den Grünen Erwerbsunfähige nach Jahre langer Arbeit
keine Mindestrente erhalten ,welche höher liegt als Hartz 4-Grundsicherung
MFG
Dieter Uhrmeister
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
die Anhebung der Regelaltersgrenze für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente durch die große Koalition war ein großer Fehler, der dringend rückgängig gemacht werden muss. Wir treten ein für Rücknahme der Erhöhung der Regelaltersgrenze von 63 auf 65 Jahre für den abschlagsfreien Bezug einer Erwerbsminderungsrente und der Rente wegen Schwerbehinderung. Wir wollen die Abschläge sowie unter anderem die Zurechnungszeiten in der Erwerbsminderungsrente kritisch überprüfen.
Darüber hinaus wollen wir die Rentenversicherung so ausgestalten, dass der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Wir schlagen eine Garantierente vor mit der ein Mindestniveau für langjährig Versicherte innerhalb der Rentenversicherung eingeführt wird. Zielrichtung ist dabei, dass Personen, die 30 Jahre lang versichert waren (das umfasst sowohl Beitragszeiten als auch andere Zeiten wie für Ausbildung, Zeiten der Arbeitslosigkeit etc.), mindestens 30 Entgeltpunkte erhalten, was derzeit etwas über 800 Euro sind. Darüber hinaus sollen eigene Anwartschaften nur teilweise angerechnet werden, was abhängig von der Höhe der eigenen Anwartschaften zu einer höheren Gesamtrente führt.
Gleichzeitig streben wir die Einbeziehung weiterer Gruppen in der Rentenversicherung an. Zunächst müssen die sonst nicht abgesicherten Selbständigen einbezogen werden. Das dient auch dazu Phasen, die bisher nicht abgesichert sind, abzusichern und damit Altersarmut präventiv zu verhindern. Zielrichtung ist auch in der Rentenversicherung die Bürgerversicherung.
Unser Vorschlag einer Garantierente ist eingebettet in ein umfassendes Konzept gegen Altersarmut. Dieses umfasst neben der nachgelagerten Garantierente, präventive Maßnahmen wie die Einbeziehung weiterer Gruppen in die Rentenversicherung, beginnend mit den sonst nicht abgesicherten Selbständigen und den ALG-II-Beziehenden (für die Mindestbeiträge gezahlt werden sollen) und auch arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)