Frage an Hans-Christian Ströbele von Wolfgang W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele!
Ich habe soeben der Presse entnommen, dass Sie die Darlehnsaufnahme unseres Bundespräsidenten bei einem Geschäftspartner (oder auch nicht?) scharf kritisieren, und mit den Worten zitiert werden " es wird eng für den Bundespräsidenten". Zunächst muß ich Ihnen sagen, dass ich dem voll zustimme. Jeder Beamte der so etwas tut bekommt große Schwierigkeiten. Seine Aussagen im Landtag ob er nun Geschäftspartner ist oder nicht, sind Spitzfindigkeiten, die zwar juristisch korrekt sein mögen ( das können Sie bessser beurteilen), aber mit meinem Sinn für Anstand und Gerechtigkeit unvereinbar sind. Was mich an der Diskussion aber am meisten stört, ist die Tatsache dass die Opposiiontsparteien jetzt wieder aus der Deckung kommen und sich zu Wort melden. ( das würden allerdings CDU und FDP im umgekehrten Fall ebenfalls tun).In diesem Zusammenhang würde es mich interessieren, wie Sie die damalige Darlehnsaufnahme Ihres Parteifreundes Herrn Oezdemir bewerten. Ich kann darin keine großen Unterschiede erkennen.
Viele Grüße
Wolfgang Wischmeyer
Sehr geehrter Herr Wischmeyer.
Die Geschichte des Kredits von Cem Özdemir ich doch eine ganz andere.
Er war damals nicht Ministerpräsident sondern Bundestagabgeordneter zuständig als innenpolitischer Sprecher für Fragen der inneren Sicherheit und nicht für wirtschaftliche Themen.
Das macht schon deshalb einen wichtigen Unterscheid, weil er kein Amtsträger war anders als der Ministerpräsident. Für Amtsträger gibt es gesetzliche Verbote und für Minister sowieso, die für Abgeordneten nicht gelten. Die Gründe sind, daß höchste Entscheidungsträger der Exekutive in aller Regel Möglichkeiten haben, wirtschaftliche Vorteile im Amt zu verschaffen.
Außerdem hatte Cem den Kredit nicht verheimlicht und nicht auf eine parlamentarische Anfrage hin verneint. Wie Sie gemerkt haben, sind inzwischen das Verhalten des Ministerpräsidenten nach der Kreditannahme und seine verneinende Antwort im Landtag auf die Frage nach seinen geschäftlichen Beziehungen zu dem Geschäftsmann die Hauptkritikpunkte.
Schließlich hat Cem damals die Verantwortung übernommen und sein Mandat niedergelegt.
Die Grünen haben übrigens erst vor Kurzem einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Bestechung von Abgeordneten neu regelt und deren Strafbarkeit erheblich erweitert.
Union und FDP verweigern einer solchen Regelung, obwohl internationale Übereinkommen sie dazu verpflichten.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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