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Hans-Christian Ströbele
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Frage von Hans-Günter G. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Hans-Günter G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ströbele,

in fast allen Medien war die Nachricht zu lesen, dass die US-Ratingagentur Standard & Poor´s Deutschland und fünf andere Euro-Länder damit droht, ihre Kreditwürdigkeit herabzustufen.

Können Sie mir erklären, wer die so oft zitierten US-Ratingagenturen damit beauftragt, Länder nach ihrer Bonität zu beurteilen und nach welchen Kriterien sie vorgehen?

Wer sind die handelnden Personen und sind diese demokratisch legitimiert?

Wer bezahlt deren Arbeit und kann sich ein Land bei ungerechter Herabstufung zur Wehr setzen?

Für Ihre Antwort vielen Dank und schöne Grüße

Hans-Günter Glaser

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Glaser.

Die Ratingagenturen sind überhaupt nicht legitimiert und schon gar nicht demokratisch. Eine Kontrolle der Ratingagenturen ist mir nicht bekannt. Korrekturen der Einstufungen können wohl nur mit "good will" erreicht werden. Das ist ja gerade das Problem.

Trotzdem bestimmen die Ratingagenturen die Richtlinien der Politik nicht nur in Europa. Kaum haben sie neue Bonitätseinordnungen angekündigt, wird ein neuer EU-Gipfel der Regierungshäupter angesetzt, um zu beraten, wie neue Hunderte von Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung gestellt werden können.

Soweit bekannt bestimmen in den Ratingagenturen nicht mehr als ein Duzend Personen und ein Computer die Entscheidungen, die dann die Finanzmärkte und Regierungen in Aufregung und hektisches Treiben versetzen.
Deshalb geht kein Weg daran vorbei, daß sich zumindest die Staaten von den Entscheidungen der Ratingagenturen unabhängig machen. Dazu könnte beitragen, daß die Finanzgeschäfte und Finanzhilfen der Staaten untereinander nicht mehr über die privaten Großbanken abgewickelt werden. Das hätte auch den Vorteil, daß an all den Hunderte von Milliarden schweren Finanztransaktionen diese Banken nicht schon wieder Unsummen verdienen oder besser: einnehmen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele