Frage an Hans-Christian Ströbele von Rainer E. bezüglich Gesundheit
Wie sieht es Ihrer Meinung nach mit einer Entkriminalisierung oder Duldung von Cannabis Produkten nach der Bundestagswahl 2013 (oder früher wenns so weiter geht) aus? Sehen Sie eine Chance z.B. mit der Linkspartei zu koalieren? Wieso setzen Sie sich nicht mehr Aufklärung in den anderen Fraktionen ein insbesondere der SPD, die für Sie ja 2013 wahrscheinlich ein wichtiger Partner werden könnte?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Erwin.
Für die Entkriminalisierung von Hanf und Cannabis habe ich mich schon in diesem Jahr wieder vehement eingesetzt. Das war anläßlich der Anhörung im Deutschen Bundedestag zum Antrag der Fraktion die Linken zu Freigabe von Cannabis zu Nutzung in besonderen Clubs, obwohl ich mit diesem konkreten Vorschlag Probleme habe. Aber ich unterstütze jede Initiative, die die Diskussion über die Entkriminalisierung in Gang bringen kann, so grundsätzlich auch die der Linken Fraktion. Viel konnte allerdings nicht bewirkt werden..
Die Chancen für den Erfolg unserer Bemühungen schätze ich auch für nach der Wahl 2013 nicht als hoch ein. Leider. Aber ich sehe bei SPD und Union keine Bereitschaft, auch nur ernsthaft darüber zu reden. Da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Sie können helfen, etwa indem Sie den Abgeordneten aus dem Wahlkreis, in dem Sie wohnen, darauf ansprechen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen merken, daß es viele sind, die die Entkriminalisierung wollen.
In der grünen Fraktion werde ich mich dafür einsetzen, erneut initiativ zu werden, um die Diskussion voran zu bringen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)