Frage an Hans-Christian Ströbele von Heinz-Hermann T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Tewes.

Die Frage, warum die Staaten nicht Hilfen an andere Staaten oder auch an Banken, wenn sie schon sein müssen, nicht direkt Kredite geben, sondern über Banken und andere Geldinstitute organisieren und finanzieren lassen, habe ich mir auch schon gestellt. Das Scheint ja nicht nur zur Folge zu haben, daß die Banken für die Kredite, die sie dann mit Garantien der Staatskasse geben, Zinsgewinne erzielen, weil sie höhere Zinsen verlangen, als sie selbst für die Geldbeschaffung zahlen müssen. Die Banken verdienen wohl auch noch mächtig zusätzlich daran, daß sie die Fonds einrichten, Kredite besorgen undStaatsanleihen platzieren. Die Summen überschreiten zuweilen Zinsgewinne. Welche Größenordnung sie haben angesichts der Billionenbeträge, um die es jetzt in der Finanzkrise geht, kann ich nur ahnen. Aber irgendwo müssen die Gewinne von 35 % ja herkommen, die Herr Ackermann als Minimum für ordentliche Bänker verlangt.

Ob und wie ein anderes Finanzsystem aussehen könnte, weiß ich nicht.
Ich bin kein Ökonom und kein Finanzwissenschaftler. Ich bemühe mich derzeit immer wieder neu zu verstehen, wie das derzeitige Finanzsystem funktioniert, warum systemrelevante Banken angeblich nicht Pleite gehen dürfen, warum man die Ansangen der Ratingagenturen nicht einfach ignorieren kann, wie die "Hebelung" von 440 Milliarden Euro funktionieren soll, was der Stabilisierungsmechanismus bewirkt und was ESFS und ESM überhaupt ist. Ich lerne täglich dazu.

Ich stelle fest, daß die Finanzmärkte und Ratingagenturen die Politik vor sich hertreiben und geradezu diktieren, daß die Staaten innerhalb von Tagen immer neue Risiken eingehen müssen zu Lasten der Steuerzahler.

So kann es nicht weitergehen. Da haben Sie Recht. Auch ich will mich dem nicht einfach unterwerfen. Deshalb habe ich in den letzten beiden Abstimmungen zur Aufstockung des Rettungsschirmes und dann zu dessen Hebelung mit NEIN gestimmt und Forderungen nach ausreichender parlamentarischer Beteiligung gestellt. Ich habe verlangt, daß das Finanzsystem besser kontrolliert und reguliert werden soll (Bankentrennung, Bankenzerschlagung, Insolvenzregelungen), bevor Milliardenbeträge aus Steuermitteln für Garantien bewilligt werden.

Ob und wie das geschehen kann, schon darüber streiten Finanzwissenschaftler und Experten.

Das gilt noch mehr für die Frage, ob und welches ein ganz anderes Finanzsystem besser und notwendig ist.

Deshalb ist Ihre Unterstellung, ich und andere Abgeordnete dienten irgendwelchen Leuten, die hinter den Banken stehen, nicht richtig. Wir stellen die Frage, was sich grundsätzlich am Finanzsystem ändern muß durchaus. Wir machen auch erste Vorschläge. Aber die umfassende Lösung der Finanzsystemfrage fehlt noch. Auch von Ihnen lese ich keine Antwort darauf, obwohl Sie doch wohl auch nicht irgendwelchen Leuten dienen.

Übrigens braucht der Staat Geld von anderen - Banken und Anlegern - auch schon, um Polizei, Verwaltung, Bildung und vor allem soziale Ausgaben zu bezahlen. Die Steuereinnahmen reichen schon lange nicht mehr. Deshalb nimmt auch der Staat seit Jahrzehnten hohe Kredite auf. Dadurch wurde ja ein Teil der Schuldenberge aufgehäuft in Deutschland und anderen Ländern.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele