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Hans-Christian Ströbele
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Frage von Horst W. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Horst W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ströbele,

in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN haben Sie mit Recht beklagt, dass durch das Verhalten der Politiker ein großer Vertrauensverlust entsteht.

Ich finde es schade, dass Sie selbst genau das gemacht haben, was Sie bei anderen beklagt haben. Die anderen sehen entweder nicht ein, dass sie verkehrt lagen, oder sie ändern ihre Meinung, ohne klar ihre Fehler einzugestehen.

Herr Hüther hat Sie darauf aufmerksam gemacht, dass Griechenland unter der rot/grünen Regierung in den Euro-Reigen aufgenommen wurde - obwohl andere gewarnt haben.

Warum haben Sie hier nicht genauso stark ihre eigene Verantwortung eingestanden, wie Sie es von den anderen fordern? Das wäre doch ein erster Schritt Vertrauen aufzubauen!

Desweiteren habe ich nicht die Hoffnung, dass die Entscheidungen bei einer Parlamentsabstimmung kompeter sind als ohne. Sie haben mir gezeigt, dass selbst erfahrene Parlamentarier lieber ihrer Ideologie frönen, als von kompetenten Wissenschaftlern zu lernen. Wie sollen da bessere Ergebnisse heraus kommen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Willert.

Fehler einzugestehen, bemühe ich mich.
Aber war die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone wirklich falsch? Das ist doch offen. Wie ich in der genannten Sendung gesagt habe, waren wohl maßgebend politische Gründe, dieses Land aufzunehmen. Seither sind einige Jahre vergangen. Das Land hat aber offensichtlich die Zeit nicht genutzt, die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme anzugehen und zu lösen, die es zu einem ausreichend entwickelten Partner machen sollten. In anderen Ländern etwa in Osteuropa hat es besser geklappt trotz noch schlechterer Voraussetzungen.
Ihr Vertrauen in kompetente Wissenschaftler in Ehren, aber Wissenschaftler vertreten leider auch sehr unterschiedliche und gar gegensätzliche Auffassungen. So war es im Falle von Griechenland und so ist es heute. Das können Sie in jeder einschlägigen Talkrunde bestaunen. Ein Problem, das wir alle haben ist doch, welche Wissenschaftlermeinung ist die richtige und welcher sollen wir folgen.
Ob da gerade der Wissenschaftler vom Institut der Unternehmer der richtige, unideologische und neutrale ist, da habe ich meine Zweifel. Gerade auch nach der Diskussion bei Phönix. Denn seine Aussage, wir hätten keine Bankenkrise, sondern eine Staatenkrise erscheint mir doch sehr fraglich.
Wir haben nun mal eine parlamentarische Demokratie und in der sollte das gewählte Parlament über alle wichtigen und vor allem über alle existentiellen Frage wie jetzt über Hunderte von Milliarden Garantien entscheiden nach Anhörung von Experten natürlich. Sonst können wir uns gleich einen "guten" König suchen oder die "weisen" Wissenschaftler entscheiden lassen oder die Herren der Finanzmärkte und Ratingagenturen. Weit weg sind wir von Letzterem nicht mehr.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele