Frage an Hans-Christian Ströbele von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
1)warum rufen die Grünen auf ihrer Webseite nicht zu den internationalen Aktionstagen der Occupy-Wallstreet-Bewegung am 15.Oktober auf?In Frankfurt und Berlin soll es Demos vor der EZB und im bankenviertel geben Es ist auffällig, dass weder die SPD, noch die Grünen noch die Linke auf ihren Webseiten mobilisieren--lediglich Marx 21 und Attac haben dazu aufgerufen--wo bleiben die Grünen? Sind die Grünen schon so neoliberal geworden?
2) Warum sind die Grünen für die Eurobonds? Egal, ob SPD, Grüne, Linke--alle wollen die Eurobonds--das ist doch nicht die Alternative zu schwarz-gelb.Das wäre doch das nächste Desaster, bei dem die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden!! Man kann scheinbar nur zwischen Pest und Cholera wählen.
Sehr geehrter Herr Oster.
Wo die Grünen bleiben weiß ich nicht. Vermutlich waren sie noch nicht mit dieser Demo befaßt und haben noch nicht entschieden.
Gleich ideologische Gründe zu unterstellen, scheint mir nicht richtig. Allerdings hat die Grüne Fraktion fast (außer mir) geschlossen für die Erweiterung des Rettungsschirmes ESFS gestimmt. Alternativen schienen nicht gangbar.
Richtig ist, daß die Alternativen alle sehr problematisch sind. Denn, was passiert, wenn jetzt ohne Vorbereitung, Insolvenzregelungen und soziale Absicherungen Griechenland Pleite geht, weiß keiner genau, kann auch schief gehen und uns unendlich viel Geld kosten. Die Karre ist so tief im Dreck, daß Patentlösungen ohne Risiko nicht in Sicht sind.
Das ist ja auch ein Grund, auf die Straße zu gehen und gegen die Finanzmärkte und Banken zu demonstrieren.
Auch ich kenne den Aufruf für die Demos noch nicht. Trotzdem habe ich zum Beispiel in der Talkrunde bei Phönix "Unter den Linden" am Montag und Dienstag heftig für die Teilnahme an solchen Demos geworben. Allerdings ohne das Datum zu nennen. Das war mir nicht präsent.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)