Frage an Hans-Christian Ströbele von Michaela S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schur.

Nein ich bin wegen meines NEIN zur Erweiterung der Rettungsschirmes bei der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag in der grünen Fraktion nicht gemobbt oder anders ähnlich behandelt worden wie der Kollege Bosbach in der CDU-Fraktion.

Meine Gründe für die Ablehnung des Gesetzentwurfs können Sie meiner Erklärung zur Abstimmung entnehmen, die ich zu Protokoll gegeben habe. Sie finden den vollständigen Text auf meiner Homepage.

Zu Beginn der Erklärung betone ich, daß auch ich der griechischen Bevölkerung helfen will, aus der Krise zu kommen. Auch ich bin deshalb grundsätzlich für die Verstärkung des Rettungsschirmes durch weitere Milliarden. Lieber wäre mir ein drastische Schuldenschnitt oder eine geregelte Insolvenz, die so gesteuert werden könnte, daß der sozial und einkommensmäßig schwächere Teil der Bevölkerung Griechenlands nicht die Hauptlast trägt. Aber dafür fehlen noch die Regeln im EU-Währungsraum. Eine solche Regelung für eine Staatsinsolvenz muß dringend geschaffen werden. Aber solange es sie nicht gibt, bleibt nur die Hoffnung auf die Wirksamkeit des Rettungsschirmes, wenn die Hoffnung auch sehr trügerisch ist und mit weiteren finanziellen Nachschüssen in Milliardenhöhe gerechnet werden muß. Der jetzt eingeschlagene Weg birgt Risiken für das europäische Währungssystem, die schon jetzt kaum noch zu verantworten sind.

Zum Schluß halte ich fest, daß die Finanzmärkte nicht das Maß aller Dinge sind. Nach ihnen darf sich nicht richten, was die Vertreter des ganzen Volkes wissen und entscheiden dürfen.

Dem entsprechend können Eurobonds noch nötig sein. Wenn sie Kredite ausreichen oder Papiere aufkaufen, dann aber offen und transparent nicht heimlich und verdeckt wie derzeit durch die Europäische Zentralbank. Und vor allem müßte das Parlament mitentscheiden.

Mit freundlichem Gruß

Ströbele