Frage an Hans-Christian Ströbele von André M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ströbele,
bevor ich die Frage stelle, möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken, dass Sie entgegen allen anderen Abgeordneten der Grünen gegen diesen Rettungsschirm gestimmt haben. Sie sind damit für mich der einzige Abgeordnete der Grünen, der ebenso wie bei den vielen Abstimmungen bezüglich deutscher Beteiligung an NATO-Militäreinsätzen, das "grüne Gewissen" aufrecht hält.
Nun meine Frage:
Ist Ihren grünen Abgeordnetenkollegen eigentlich bekannt, dass Griechenland (immer noch!) die mit Abstand höchsten Rüstungsausgaben in Europa hat?
Ist in der Debatte an irgendeiner Stelle zur Sprache gekommen, dass die Rüstungsausgaben Griechenlands noch im Jahr 2009 um 6,9% gestiegen sind (von 5,81 auf 6,24 Milliarden Euro)?
Warum gibt es zwar konkrete Vorgaben der "Troika", was Kürzungen im griechischen Sozialbereich angeht, jedoch keinerlei verbindliche Vorgaben, was Kürzungen im Militärbereich angeht? Wieso wird darüber nicht öffentlich gesprochen?
Wissen die grünen Abgeordneten, dass der damalige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn noch im Mai 2011 genau eine solche verbindliche Kürzung des griechischen Militäretats zur Bedingung für weitere Finanzhilfen seitens des IWF machte? ... Dass Politikern das Leben nicht leichter gemacht wird, wenn sie sich gegen Rüstungs- und Finanzlobbyisten stellen, wissen wir ja nicht erst seit John F. Kennedy ...
Meine Frage zielt dahin, ob grüne Abgeordnete sich inzwischen auch der Macht dieser überstarken Lobby beugen oder ob sie all die obengenannten Fakten gar nicht kennen und tatsächlich glauben, hier ginge es noch um die Idee eines geeinten Europas und nicht um ein weiteres Milliardengeschenk der Steuerzahler an Finanzkonglomerate und Rüstungskonzerne (vor allem in Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und USA)?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
André Müller
Sehr geehrter Herr Müller.
Daß Griechenland in den letzten Jahren hohe Rüstungsausgaben hatte, war den grünen Abgeordneten, jedenfalls denen, die sich mit Einzelheiten der Lage in diesem Land beschäftigt haben, vermutlich bekannt. In der Debatte haben sie keine große Rolle gespielt. Mir ist nicht bekannt, ob von den jetzigen Sparauflagen auch der Rüstungsetat betroffen ist. Ich weiß auch nicht, ob die Rüstungsausgaben in 2010 und 2011 weiter so hoch waren und sind und ob es eine Möglichkeit gibt, bestehende Lieferverpflichtungen aufzukündigen. Ich werde mich aber kundig machen.
Keiner der grünen Abgeordneten, die für die Erweiterung des Rettungsschirmes gestimmt haben, wollte sich damit der Rüstungslobby unterwerfen oder Rüstungsaufträge bezahlen. Alle Argumente für die Erweiterung des Rettungsschirmes zielten auf die Rettung und Stabilisierung des Euro und der europäischen Union auch im politischen und wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Ihre Befürchtung hinsichtlich eines Einflusses der Rüstungslobby auf die grüne Bundestagsfraktion ist nicht begründet.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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