Frage an Hans-Christian Ströbele von Lars L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
s.g. Herr Ströbele,
ich habe mehrere Fragen an Sie. Ich hoffe Sie nehmen diese Ernst und beantworten diese auch konkret und direkt.
Warum treten Sie nicht offen gegen die EU Verfassung ein?
Warum fordern Sie nicht zuerst eine DEUTSCHE Verfassung nach GG Art146.
Warum lassen Sie keine Volksabstimmung in Deutschland zu. Art 20 GG sagt: Alle Macht geht vom Volke aus. (Abgeordnete haben Fraktionszwang und sind "Parteisoldaten" und nur IHrem Gewissen verantwortlich....das heißt ganz klar: Sie haben keine Verantwortung.
Warum darf das Volk nicht über seine eigene Verfassung entscheiden? Sie sind doch Demokrat. Wahlen sind in Deutschland nicht demokratisch. Wir geben die Stimme ab und die Politik macht was sie will. "Stimmabgabe" und "Wahlurne" In der Urne wird die Stimme begraben. Frau Merkel hat am 18.6.2005 dpa Meldung gesagt: Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.
Welchem Staat gehören wir rechtsverbindlich an und wie heißt das Subjektiv dazu? Warum haben wir "Personalausweise" und keine "Personenausweise" ? Warum steht da "deutsch" als Staatsangehörigkeit und nicht Deutscher? In jedem anderen Land dieser Erde gibt es Österreicher, Amerikaner, Franzosen, aber wir sind deutsch?
Warum sind wir immer noch FEINDSTAAT in der UN Carta - wo wir doch 25% der EU bezahlen und 10% der UN.
Stimmt es, dass die SHAEF Gesetze insbesondere der Art52 immer noch gilt?
Stimmt es, dass in den 2+4 Verträgen immer noch die Allierten die Macht über Deutschland hat ebenso im Überleitungsvertrag?
Stimmt es, dass mit der Streichung des Art23 alte Fassung am 17.07.1990 die Bundesrepublik Deutschland aufgelöst worden ist, da kein Geltungsbereich mehr vorhanden ist?
Warum stimmen Sie für den ESM. Dieses immune Finanzgremium kann jeder Zeit jede beliebige Summe von Deutschland innerhalb von sieben Tagen fordern, ohne uns zu fragen und ohne das wir uns wehren können.
Vielen Dank für Ihre kurzfristigen Antworten?
Sehr geehrter Herr Leckebusch.
Die meisten Ihrer Fragen habe ich schon mehrfach beantwortet. Auch bei abgeordnetenwatch.
Eine gültige EU-Verfassung gibt es nicht. Es gibt die Lissabon-Verträge. Meine kritische Haltung einigen Punkten dieser Verträge habe ich öffentlich gemacht. Insgesamt bringen die Verträge aber mehr Positives als Negatives.
Eine neue deutsche Verfassung, die nach Diskussion und Beratung durch die Bevölkerung angenommen werden sollte, habe ich immer wieder gefordert. Nach der Wende wurde insoweit eine Chance vertan.
Auch für Volksabstimmungen bin ich immer wieder eingetreten. Die Grünen haben dazu Gesetzentwürfe in jeder Legislaturperiode eingereicht. Sie sind an der Union gescheitert.
Wahlen sind in Deutschland demokratisch. Dazu bin ich anderer Ansicht als Sie.
Die deutsche Bevölkerung gehört dem deutschen Staat, also Deutschland an. Deshalb sind wir deutsch und auch Deutsche.
Deutschland ist kein Feindstaat von irgendjemand und die Alliierten haben seit Anfang der 90ziger Jahre nicht die Macht in der Bundesrepublik.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde nicht aufgelöst, sondern ist ein weltweit anerkannter Staat.
Wie ich zum ESM stimme, entscheide ich, wenn der Gesetzentwurf vorliegt und diskutiert wurde. Niemand hat vor, dem Gremium die Befugnis zu geben, jeder Zeit jede beliebige Summe von Deutschland innerhalb von sieben Tagen zu fordern, ohne uns zu fragen oder ohne daß wir uns wehren können. Woher haben Sie diese Fehlinformation?
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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