Frage an Hans-Christian Ströbele von Florian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Ihre Kritik an Panzerdeals mit Saudi-Arabien war diesen Sommer für mich sehr gut nachvollziehbar. Ich finde die Vorstellung alptraumhaft und beschämend, dass eines Tages mit deutschen Waffen auf arabische Demonstranten geschossen wird.
Ich frage mich allerdings, wie es kommt, dass auch unter der rot-grünen Bundesregierung laut Rüstungsexportbericht Waffen im Wert von bis zu 58 Millionen Euro (2004) an Saudi-Arabien geliefert wurden - nach SPIEGEL-Informationen ist hier von "Raketenteilen, Maschinengewehren, Pistolen, Munition und Granaten" die Rede, wobei Panzerlieferungen zwar nicht nachweisbar, aber auch nicht sicher auszuschließen seien. ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773665,00.html )
Inwiefern können Sie nun der schwarz-gelben Regierung vorwerfen, etwas zu tun, das unter grüner Regierungsbeteiligung ebenfalls passiert ist? Plant Ihre Fraktion eine Aufarbeitung dieser erst sieben Jahre alten Fälle? Bzw. wen kann ich wählen, wenn ich solche Deals wirklich ausschließen will?
mit freundlichen Grüßen,
Florian Kraemer.
Sehr geehrter Herr Kraemer.
Leider Ja, auch in Zeiten der rot/grünen Koalition fanden Waffenlieferungen aus Deutschland in arabische Länder mit Genehmigung der Bundesregierung statt.
Wir wollten aber konnten nicht alle Waffenlieferungen in problematische Länder verhindern. Als an die Türkei 1000 deutsche Panzer geliefert werden sollten, konnte genügend Druck gemacht werden. Bis heute ist nur ein Demonstrationspanzer dieser Lieferung in die Türkei gelangt. Aber in anderen Fällen waren wir weniger erfolgreich.
Wir hatten die Rüstungsexportrichtlinien seinerzeit präzise formuliert. Diese schließen eigentlich Lieferungen in Länder wie Saudi-Arabien aus. Leider wurde trotzdem geliefert. Aber wohl keine Panzer. Das war die Kohlregierung, die 36 Fuchspanzer an dieses Land geliefert hatte. Dieses Geschäft wurde mit über 220 Millionen Dollar geschmiert. Mindestens eine Million floß auf die schwarzen Konten der CDU.
Wir haben gelernt und streben jetzt an eine noch bessere und gesetzliche Regelung der Rüstungsexportgenehmigungen. Danach sollen Listen erstellt werden von Länder, in die nicht geliefert werden darf. Hoffentlich können wir diese Vorhaben durchsetzen und hoffentlich kommen dann solche Lieferungen von Rüstungsgüter in solche Länder nicht mehr vor. Es geht eben um zu viel Geld und Profit.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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