Frage an Hans-Christian Ströbele von Sigrid A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Ihnen ist wahrscheinlich auch schon aufgefallen, daß das Faß Europa gerade am Überlaufen ist. Wenn ich mir die geschichtlichen Verläufe seit 1914 und 1933 ansehe, stelle ich erschreckende Parallelen zu heute fest. Die EZB hat bereits und soll weiterhin in großem Umfang Staatsanleihen insolventer Staaten kaufen und akzeptiert Schrottanleihen als Sicherheit. Das ist bereits ein Verstoß gegen den Lissabon-Vertrag. Die EU-Mitgliedsstaaten ignorieren vertragliche Schuldengrenzen und die EU-Komission verstösst gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten gegen das ausdrückliche Verbot, insolventen Staaten beizustehen.
Die Nationalsozialisten haben seinerzeit wenigstens noch das Gesetz geändert um die Unabhängigkeit der Notenbanken zu beseitigen. Heute interessiert keinen Politiker mehr das Gesetz, es gilt nur noch für Otto-Normalbürger bzw. den Steuerzahler. Das Argument, das BVG hätte bisher alles für Rechtens erklärt, zählt für mich nicht, da die Richter von der Politik berufen werden. Uns wird hier eine angebliche Demokratie vorgespiegelt, die geradewegs in eine EU-Diktatur hineinläuft.
Mit Übernahme Ihres Mandates haben Sie einen Amtseid auf das Grundgesetz geschworen. Ich bitte Sie, zu überprüfen, ob Sie diese Politik guten GEWISSENS unterstützen können.
Wie werden Sie beim nächsten Rechtsbruch (ESM) abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Appelt
Sehr geehrte Frau Appelt.
Ihre Sorge um Geldwertstabilität und Überschuldung der europäischen Staaten, auch Deutschlands, kann ich verstehen und teile ich weitgehend. Es stimmt auch, daß viele EU-Entscheidungen die Einzelstaaten und ihre Parlamente vor weitgehend vor vollendete Tatsachen stellt, und parlamentarisch nicht ausreichen Legitimiert sind. Aber eine EU-Diktatur haben wir deshalb noch lange nicht.
Außerdem haben Sie in wesentlichen Punkten nicht Recht. Zunächst mal leisten Abgeordnete überhaupt keinen Eid, auch keinen auf die Verfassung, wie Sie anzunehmen scheinen. Das Grundgesetz sieht einen solchen Eid nur für Regierungsmitglieder, nicht aber für Abgeordnete vor. Außerdem weiß ich nicht, woher Sie ein Verbot nehmen, insolventen Staaten zur Hilfe zu kommen. Es kommt doch darauf an, wie geholfen wird.
Wie ich über ESM abstimme, entscheide ich, wenn ich die endgültige Abstimmungsvorlage gelesen und in der Fraktion diskutiert habe.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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