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Hans-Christian Ströbele
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Frage von Ralf O. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Lieber Herr Ströbele,

es wird oft ein Marshallplan für Griechenland gefordert, aber nicht konkret gesagt, wie dieser aussehen soll.Meiner Ansicht nach hat Wolfgang Schäuble hier den ersten vernünftigen Vorschlag gebracht: Griechenland in einen riesigen Solarpark für Europa umzuwandeln--das hätte den Vorteil, dass Griechenland mittel- und langfristig eine sichere Einnahmequelle hätte
mittels derer es seine Schulden begleichen kann und Europa Strom.Warum dehnt man diese Idee nicht auch auf die sonnenreichen, mediteranen PIGS-Länder Spanien, Portugal und Italien aus? Die bisherigen Abermilliarden der EU, die in diese Länder flossen,womit Häfen, Flughäfen, Eisenbahntrassen und Straßen/Autobahnen finanziert wurden(in der Hoffnung einer neuen Infrastruktur würden neue industrielle Kerne folgen) haben ja keine neuen Indutsrien geschaffen, ja diese Länder blieben vor allem nur auf Landwirtschaft, Tourismus und Immobilienblasen fokusiert. So aber hätte man einen konkreten Nutzen.Mit den produzierten Solarstrommengen würden sich dann auch die Frage lösen, wie etwa ein atomkraftabhängiges Land wie Frankreich (80% des Stroms aus Atomkraft) seine Energielücke schliessen könnte.Es gilt nun die Energiewende zu europäisieren und Europa auch mittels der Energiewende wieder eine Vision zu geben. Haben die Grünen schon Schäubles Vorschlag zu einer Europäisierung der Energiewende aktiv aufgenommen und setzen sie sich hierfür auch in der EU ein?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Ostner

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Oster.

Die Grünen fordern und propagieren schon lange den Bau von Solaranlagen in den Ländern Südeuropas und noch besser in Afrika, weil dort die Energieerzeugung durch Sonnenlicht viel ertragreicher wäre als in dem an Sonnenschein armen Deutschland. Nur müssen die Länder rund um das Mittelmeer das auch wollen. Da ist noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten, denn wir können nicht einfach vorschreiben, welche Energieerzeugung sie ausbauen sollen. Manche schwören noch auf AKWs, Öl und Kohle. Aber aus Kreta weiß ich, daß etwa für die Warmwasserproduktion schon auf vielen Häusern Aufbereitungsanlagen zu sehen sind. Die Staaten und Völker lernen also auch dazu.

Noch gibt es einen Marschallplan für Griechenland nicht und auch keine Finanzierung. Aber wenn es dazu kommt, ist sicher auch richtig, ganz wesentlich auf Hilfen und Finanzierung von Solaranlagen und anderen Produktionsmöglichkeiten von Energie aus erneuerbare Ressourcen zu setzen. Das funktioniert in Deutschland, schafft hier Arbeitsplätze und Wohlstand, dann müßte es in den Ländern mit viel mehr Sonne noch besser klappen.
Konkret zu dem Vorschlag von Schäuble konnte die grüne Fraktion bisher noch zu keiner gemeinsamen Auffassung kommen, weil Parlamentsferien und 90 Prozent der Abgeordneten gar nicht in Berlin sind, sondern im Wahlkreis oder in Ferien. Auf der Fraktionsklausur in den ersten Septembertagen können wir uns auch mit diesem Thema befassen.

Es stimmt übrigens nicht, daß die Hilfen bei der Finanzierung einer Infrastruktur durch die EU-Länder in Portugal, Spanien, Italien und anderen Ländern nichts für die Wirtschaftsentwicklung gebracht haben. Ganz im Gegenteil gab es einen Entwicklungsschub für die Wirtschaft weit über die Landwirtschaft und den Tourismus hinaus im Industriebereich. Deshalb sind auch viele Löhne dort gestiegen und es kamen immer weniger Arbeitskräfte nach Deutschland.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele