Frage an Hans-Christian Ströbele von Norman S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Siegel.

Die Frage habe ich auch, warum genehmigt die Bundesregierung überhaupt ein so perfides Geschäft, wenn sie es denn getan hat. Bisher ist sie nicht geständig und gibt diese Genehmigung nicht zu. Das geht so aber nicht. Deshalb habe ich am Wochenende Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreicht, um das Schweigen zu brechen und wenigstens als Parlamentarier Auskunft zu erhalten. Der Deutsche Bundestag hat einen Anspruch darauf.
Ich glaube übrigens nicht, daß das Öl der Grund für die Lieferung der Panzer wäre. Das können wir auch woanders herbekommen.
Nein, es geht wohl ums Geschäft. Ein 1,3-Milliarden-Auftrag für die Rüstungsindustrie ist kein Pappenstiel. Und das schafft oder erhält ja auch Arbeitsplätze in Deutschland.
Dem will sich die Bundesregierung wohl nicht versagen. Vielleicht fördern auch "nützliche Aufwendungen" (Schmiergelder) das Geschäft, wie damals unter der Regierung Kohl.

Die Bundesregierung wird damit aber völlig unglaubwürdig mit ihren Beteuerungen, Demokratie und Menschenrechte seien Leitfäden deutscher Außenpolitik und ihr Herz schlage für die Demokratiebewegungen in den arabischen Staaten. Denn Sie haben ja so Recht, Saudi-Arabien tritt die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen, läßt keine Demokratie zu, sondern bleibt ein absolutistisches Königreich. Und fast was noch schlimmer ist, Saudi-Arabien hilft in den Nachbarländern bei der blutigen Unterdrückung von Demokratiebewegungen, wie kürzlich erst mit einer Intervention in Bahrein, wo auch mit Panzern aus Saudi-Arabien gegen das Volk vorgegangen wurde. Deutsche Panzer dürfen dafür nicht geliefert werden, das sehen die Rüstungsexportrichtlinien ausdrücklich vor.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele