Frage an Hans-Christian Ströbele von Werner C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
nachdem wir zusehen mussten, wie saudi-arabische Panzer in Bahrain gegen Menschen eingesetzt wurden, die nichts weiter als ihre Menschenrechte einforderten, halte ich es für grundgesetzwidrig, Waffen jeglicher Art an Saudi-Arabien zu liefern.
Im Spiegel lese ich:
"Der Grünen-Abgeordnete Ströbele will Schwarz-Gelb nun mit einer Verfassungsklage dazu bringen, Details preis zugeben. Er argwöhnt gar unsaubere Machenschaften."
Sind Sie wirklich der einzige Abgeordnete mit einem Gewissen?
Hat die Grüne Partei kein Interesse an diesem Thema?
Jedem ist klar, dass diese Hochleistungspanzer früher oder später zum Einsatz kommen.
Es widert mich an, wie ein Volk , dass unsägliches Leid in die Welt gebracht hat, einige Jahrzehnte danach andere Völker in die Lage versetzt Gleiches zu tun.
Und es ist eine Zumutung, eine Grüne Partei im "Fischerloch" verschwinden zu sehen.
Zur Erinnerung hier Artikel 22 der Deklaration der Menschenrechte : „Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Hilfsmittel jedes Staates, in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.“
Saudi-Arabien hat erst vor Kurzem klar nachgewiesen, dass es dieses Recht mit Füßen tritt. Und wir liefern Panzer für weitere derartige Erfahrungen?
NEIN! kann unsere Antwort nur sein.
Was wird konkret bisher unternommen, um diesen "Deal der Grausamkeit" zu verhindern?
Mit demokratisch freundlichem Gruß
Werner Copray
Sehr geehrter Herr Copray.
Alle Oppositionsfraktionen waren sich schnell einig und haben auf die Tagesordnung der heutigen letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause des Parlaments Anträge gesetzt, mit denen der Panzerdeal über den Verkauf von 200 Panzer LEO an Saudi-Arabien gestoppt werden sollte. Leider mißlang der Verhinderungsversuch.
Die Abgeordneten der Koalition, die sich vorher ebenfalls kritisch geäußert hatten, hatten doch Fraktionsdisziplin geübt oder waren der Abstimmung fern geblieben.
Aber unsere Bemühungen gehen weiter. Ich will erreichen, daß die Bundesregierung die Karten auf den Tisch legt. Das kann sie trotz bisheriger Geheimhaltung. Das muß Sie auch, um dem Parlament die Kontrolle zu ermöglichen. Deshalb prüfe ich, ob das Verfassungsgericht angerufen werden kann. Ich habe auch schon Bündnispartner für dieses Vorhaben nicht nur bei den Grünen, sondern auch aus anderen Parteien.
Aber sicher ist leider nicht, ob wir die Lieferung tatsächlich verhinder können. Dazu benötigen wir ganz viel Druck der Öffentlichkeit. Auch deshalb ist es so wichtig, daß alle Fakten des Verkaufsvertrages bald bekannt werden.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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