Frage an Hans-Christian Ströbele von Rolf S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ströbele.
2009 wurde vom Bundestag das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet.
Darin wird der deutsche Staat ermächtigt, zur Sicherung der Finanzmarktstabilität
ENTEIGNUNGEN nach Maßgabe dieses Gesetzes vorzunehmen.
Ich bitte Sie sehr herzlich, mir dies doch näher zu erläutern.
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Sund
Sehr geehrter Herr Sund,
aufgrund des sogen. Rettungsübernahmegesetzes ("Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes" = Artikel 3 des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes vom 7.4.2009) kann der Staat in mehreren Schritten die Kontrollmehrheit an staatlich unterstützten Finanzunternehmen erwerben. Erlangt er nicht mindestens 90% der Gesellschaftsanteile, etwa wegen Widerständen in der Hauptversammlung, folgt ein Enteignungsverfahren.
Aufgrund dieses Gesetzes wurde 2009 die Hypo Real Estate verstaatlicht, allerdings ohne Enteignung.
Die Einzelheiten ersehen Sie hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/rettungsg/index.html
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christian Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)