Frage an Hans-Christian Ströbele von Werner C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Copray.

Leider ist solche Hilfe mit know how und Waffen für Despotenregierungen durch die Bundesregierung kein Ausnahme. Die Hilfe für Saudi-Arabien versuchen wir derzeit näher aufzuklären. Angeblich ist sie beendet und wird nicht fortgesetzt.

Das Schlimme in diesem Fall ist ja, daß Saudi-Arabien mit 1000 Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen dem Nachbardespoten in Bahrain gegen die dortige Demokratiebewegung zur Hilfe gekommen ist. Despoten helfen Despoten mit deutscher Unterstützung. Aber so richtig aufgeregt hat sich darüber kaum jemand, obwohl zahlreiche Demonstranten in Bahrain getötet und verletzt wurden. Im Augenblick scheint dort eine Art Friedhofsruhe hergestellt worden zu sein. Der Westen mißt eben immer noch mit unterschiedlichen Maßstäben. Er unterscheidet zwischen "guten" Despoten, die uns weiter nützlich sind, und bösen, gegen die Krieg geführt werden muß.
Egal, daß die Bevölkerungen von allen Despoten unterdrückt werden und leiden.
Artikel 1 des Grundgesetzes gibt aller staatlicher Gewalt die Verpflichtung, die Würde der Menschen zu achten und zu schützen. Mit dieser Verpflichtung ist die Polizeihilfe für den Saudischen König und seinen Unterdrückungsapparat nicht zu vereinbaren.
Die Grünen arbeiten an Kriterien, um bei Polizei- und Militärhilfen für andere Staaten den Schutz der Menschenrechte sicherzustellen.
Bürgern, die mit solchen Hilfen nicht einverstanden sind, rate ich zu protestieren und bei Wahlentscheidungen auch zu berücksichtigen, welche Parteien und Personen klare und realistische Positionen gegen Polizeihilfen für Despoten vertreten.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele