Frage an Hans-Christian Ströbele von Alexander L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich habe gerade eben in der NY Times gelesen, dass in den Vereinigten Arabischen Emiraten Spezialeinheiten unter amerikanischer Führung (Blackwater) und neben anderen auch unter Mithilfe deutscher(!) Spezialkräfte trainiert werden (in einem Nebensatz erwähnt). Diese Spezialeinheiten bestehen aus ausländischen Söldnern. Die V.A.E haben meiner Einschätzung nach sehr schnell aus den arabischen Revolutionen gelernt und versuchen nun à la Gaddafi mit Ausländern die Fähigkeit zur Gewaltbereitschaft gegen die eigene Bevölkerung aufzubauen. Heimische Truppen schießen nunmal nicht so gerne auf das eigene Volk. Darüber zu lesen, auch daß Deutsche ihr militärisches Spezialwissen einfach mal so verbreiten dürfen, läßt mir spei-übel werden. Die Frage ist daher eine ganz einfache: Läßt sich das nicht unterbinden, zumindest bezogen auf deutsche Beteiligung?
Der Artikel in der New York Times: http://www.msnbc.msn.com/id/43036162/ns/world_news-the_new_york_times/t/secret-uae-desert-force-set-blackwaters-founder/
Sehr geehrter Herr Lindt.
Sie haben völlig recht. Weltweit treiben private Sicherheitsfirmen ihr Unwesen in Kriegs- und Krisengebieten, übernehmen Sicherungs- und Kampfaufträge, bilden Söldner aus allen voran die Firma Blackwater. Und Deutsche sind fast immer dabei.
Es gibt neben offizieller deutscher Polizei- und Ausbildungshilfe private Sicherheitsspezialisten, die ihr Wissen und Können ausländischen Sicherheitsdiensten, Polizeien und Armeen gerne zur Verfügung stellen meist für viel Geld. Solches deutsche Know-How war immer schon hoch angesehen und gesucht. So wurde die Leibgarde von Gaddafi schon in den siebziger Jahren von Fachleuten aus deutschen Sicherheitskräften ausgebildet. Auch beim Training von Gaddafis Spezialeinheiten waren Deutsche dabei. Zuweilen hatten sie sich nur deshalb aus deutschen Diensten freigenommen.
Und Sie haben auch damit recht, daß in Saudi-Arabien und anderen Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates Deutsche dabei waren und sind, wenn Sicherheitskräfte ausgebildet und ausgerüstet werden. Wenn absolut herrschende Scheichs und andere Despoten am Golf durch ihr Volk in Bedrängnis geraten, helfen sie sich gegenseitig mit Polizei und Soldaten, um Demokratiebewegungen niederzuschlagen wie jüngst in Bahrein, wo Saudis mit schwerem Militärgerät und Katar mit Polizisten dem bedrängten Herrscher zur Hilfe eilten. Die Empörung der westlichen Welt über diese Intervention gegen die Demokratiebewegung und deren blutige Niederschlagung blieb bescheiden.
Ich kenne keine gesetzliche Regelung gegen das private Engagement deutscher Sicherheitsspezialisten für Ausbildung und Einsatz arabischer Sicherheitsdienste, sei es für die Polizei, Geheimdienste, Spezialeinheiten oder Armee.
Strafbar ist in Deutschland nur die Anwerbung und Zuführung zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung zugunsten einer ausländischen Macht. Das kann nach § 109 h Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft werden.
Wir bemühen uns in der grünen Bundestagsfraktion, zumindest für staatliche Einsatz- und Ausbildungshilfe durch deutsche Sicherheitsbehörden schon mal restriktive und vom Parlament kontrollierte Einschränkungen und Regelungen zu entwickeln und durchzusetzen. Aber auch dem Engagement privater Sicherheitsexperten müssen wir gesetzliche Grenzen setzen. Zur Vorbereitung werde ich die Kenntnisse der Bundesregierung über das, was dazu läuft auch in den Ländern am Golf läuft, abfragen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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