Frage an Hans-Christian Ströbele von Norbert H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr verehrter Herr Ströbele,
ich bin sehr bedrückt über den Einstieg der Nato in einen möglicherweise völkerrechtswidrigen Krieg in Libyen, der unter Umständen auch als Verteilungskrieg von Libyens Erdölreserven zu bewerten ist. Ich unterstütze Ihre Aussage: Wer Zivilbevölkerung schützen will, darf nicht schießen.
Können sie mir bitte den Satz, "Wer in Libyen Bevölkerung schützen will, der sollte........................... anstatt dort militärisch einzugreifen." Und welche zivilen, zivilisierten Möglichkeiten und Mittel gibt es, hilfreich für die Bevölkerung in dem mörderischen Krieg zu sein? Über eine Beantwortung der Frage würde ich mich sehr freuen.
mit solidarischen Grüßen
Norbert Hombergen
Sehr geehrter Herr Hombergen.
Für den Einsatz der NATO und sonstige Willige gibt es ein Mandat des Weltsicherheitsrats der UNO. Das unterscheidet diesen Krieg von anderen ohne ein solches Mandat. Das UN-Mandat ist allerdings sehr weit gefaßt und enthält faktisch keine Begrenzung der militärischen Maßnahmen. Auch eine Invasion von Bodentruppen verbietet das Mandat nicht nur den Einsatz von Besatzungstruppen. Wir wissen aber, daß die USA und auch Deutschland behaupten, daß sie auch in Afghanistan keine Besatzungstruppen haben, sondern nur Streitkräfte, die die Bevölkerung schützen. Ich halte diesen Krieg der Luftstreitkräfte aus Frankreich, England, den USA und anderen NATO-Staaten in Libyen nicht für richtig. Der Proklamierung der Flugverbotszone folgten nur Stunden später die Bomben und Raketen. Allein in der ersten Nacht waren es über hundert cruse missiles, die von U-Booten und Schiffen im Mittelmeer abgefeuert wurden. Die Trefffehlerquote dieser Waffen ist ernorm. Das wissen wir aus den Kriegen im Irak und Afghanistan. Nach drei Tagen Krieg sollen alle Flugbwehreinrichtungen zerstört gewesen sein. Trotzdem geht das Bombardement in der Hauptsstadt Tripolis und in anderen Städten Tag und Nacht weiter. Läuft die Kriegsmaschine mal, entwickelt sie sich nach eigenen Gesetzen und ist kaum zu stoppen. Die NATO ist inzwischen Kriegspartei. Das kostet viele zusätzliche Opfer in der Zivilbevölkerung, treibt der Gaddafi-Clique Kämpfer zu und ist politisch nicht gut für das Image der Aufstands- und Demokratiebewegung.
Ihren Satz vervolltändige ich in:
"Wer in Libyen die Bevölkerung schützen will, darf nicht immer weiter Tag und Nacht in den dortigen Städten bombardieren und Raketen abwerfen, weil dies zu großen Opfern in der Bevölkerung führt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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