Frage an Hans-Christian Ströbele von Carsten A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
gibt es Bestrebungen einen Untersuchungsausschuss zum Thema EADS - Transportmaschinen A400M- Vertrag zu gründen?
Der Bundesverteidigungsminister hat bei den jüngsten Verhandlungen folgendes "herausgehandelt" :
- 398 mio Verzicht auf Vertragsstrafen
- Verzicht auf 7 Maschinen bei gleichem Preis (ca 1000 mio)
- 500 mio Kredit (von der Bundesregierung an EADS)
und als Hohn noch hintendrauf:
+346 mio Preiserhöhung seitens EADS (trotz verspäteter Lieferung, weil EADS inzwischen die Preise angehoben hat)
Ich beziehe mich hier auf einen Bericht des ARD-Magazin "FAKT", welcher auch in der ARD-Mediathek zu bewundern ist:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=6272182
Ein Geschenk an die Industrie in Höhe von 1,75 Milliarden Euro (den 500 Millionen-Kredit mal nicht mitgerechnet)
Der Verdacht, dass sich hier nicht alles mit rechten Dingen abspielt drängt sich mir förmlich auf.
Möglicherweise ist auch nicht der jetzige Verteidigungsminister verantwortlich. Aber das sollte in meinen Augen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ergründen.
Wie ist Ihre Haltung in dieser Frage ?
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Achilles
Sehr geehrter Herr Achilles.
Danke für Ihren Hinweis.
Ein Untersuchungsausschuß zum Thema EADS-Transportmaschinen A 400 M-Vertrag ist nach meiner Kenntnis nicht geplant.
Ich habe aber für diese Woche eine Parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, mit der geklärt werden soll, ob der Sachverhalt, so wie von Ihnen beschrieben, zutrifft und wie die Bundesregierung diese Zuwendungen an EADS rechtfertigt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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