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Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Valerian S. •

Frage an Hans-Christian Ströbele von Valerian S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Stöbele,

ausführlich habe ich mir den Beschluss für die gerechte Rentenpolitik Ihrer Partei durchgelesen. Dieser Beschluss enthält viele positive Aspekte, doch ich habe einige Fragen:

1.) Wie möchten Sie die genau die Arbeitsbedingungen für die älteren Menschen verbessern?
2.) Wie möchten Sie die Belastungen gerecht zwischen allen Generationen verteilen?
3.) Wie genau möchten Sie die Bildungspolitik verbessern?
Es wäre sehr nett, wenn Sie mir diese Fragen beantworten können.

Mit freundlichen Grüßen

Valerian Stenschke

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stenschke.

Bevor die Pläne nach Einführung der Rente erst ab 67 Jahre weiter diskutiert wird, sollte den Alten, die über 60 oder 65 Jahre alt sind und freiwillig gerne länger in ihrem Beruf weiterarbeiten wollen, zunächst mal die Möglichkeit dazu gegeben werden.
Dazu müßten die Voraussetzungen im öffentlichen Dienst aber auch in der Privatwirtschaft geschaffen werden und neue Formen der Teilzeitarbeit, der Aussetzung für längere Zeit, die altersgerechte Gestaltung der Arbeitsplätze und Ähnliches. Davon redet aber heute keiner. Man verzettelt sich in dem unsinnigen Streit um die zwangsweise Verschiebung des Rentenalters auf 67. Unsinnig, weil eh gar nicht genügend Arbeitsplätze für Alte vorhanden sind und sein werden.

Gerecht verteilen wollen wir die Belastungen auf alle Generationen, indem wir beispielsweise eine Vermögensabgabe für die ganz Reichen mindestens für 10 Jahre einführen und damit höhere Bildungsausgaben finanzieren.
Gegen den Mangel an Nachwuchs und Arbeitskräfte hilft nur die Zulassung von mehr Zuwanderung. Unübersehbar ist, daß derzeit mehr Menschen aus Deutschland auswandern als einwandern. Die Deutschen nehmen seit Jahrhunderten als selbstverständlich das Recht für sich in Anspruch, auszuwandern, wohin sie wollen und zwar in der Regel aus wirtschaftlichen Gründe. Aber wenn aus anderen Ländern Menschen nach Deutschland Menschen einwandern wollen, müssen sie viele kaum überwindbare Hürden nehmen und werden häufig keineswegs willkommen geheißen. Deshalb haben die Grünen immer wieder ein Punktesystem vorgeschlagen, das Einwanderung ermöglicht und regelt.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele