Frage an Hans-Christian Ströbele von Neels Patrik R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Ströbele,
Im Augenblick erlebt Deutschland, welche gravierenden Folgen und welche Ausmaße ein Dioxin-Skandal haben kann. Als Schüler in Emden, stelle ich mir diesbezüglich folgende Fragen:
(1) Wo entstehen exakt diese sehr großen Mengen an Dioxin?
(2) An welcher Stelle gelangen diese Mengen Dioxin in den Futtermittelkreislauf?
(3) Wie ist es überhaupt möglich, das Unternehmen sowohl technische Fette als auch Fette für Futtermittel an einem (!) Standort herstellen dürfen? Ist damit nicht der Skandal vorprogrammiert?
(4) Warum schaut das hierfür zuständige Bundesministerium einfach zu, statt Prävention zu betreiben. Immerhin ist dies nicht der erste Futtermittel-Skandal!
(5) Warum wurde dieses brisante Thema den Bürgern vorenthalten? Bereits am 19. März 2010 habe ein privates Labor eine Probe des Futtermittellieferanten Harles & Jentzsch positiv auf Dioxin getestet. Danach sollen weitere Proben positiv ausgefallen sein!
(6) Welches Organ bzw. welches Minesterium ist für die Überprüfung der Lebensmittel zuständig und wurden diese ausreichend durchgeführt? Also ist das Land oder der Bund hierfür zustängig?
(7) Sollte man nicht einheitliche strenge Regelungen hier europaweit einführen um zukünftigen Skandalen vorzubeugen? Wie stehen sie zu solchen Forderungen?
(8) Zieht die Politik eigentlich auch Rückschlüsse über Fehler? Das Bürgern Informationen vorenthalten werden, ist nichts neues. Aber gerade jetzt, wo mit Stuttgart 21 und dem ganzen unverantwortlichem Atommüll, die Bürger immer mehr verstehen, dass es an der Zeit ist sich einzubringen und nicht abzuwarten, ist dieses Verschweigen doch sehr gefährlich. Oder nicht?
(9) Meine Frage(3) soll schon vor Jahrzehnten kritisch in den zuständigen Behörden erwähnt worden sein. Diese hätten jedoch das Thema unter den Tisch geschoben, da die Gemeinden, usw., finanziell von den Gewerbeeinnahmen abhängig seien. Wird sich also überhaupt was in Zukunft ändern?
Danke für ihre Anwort!
MfG
Neels Patrik Roming
Sehr geehrter Herr Roming.
Sie stellen viele Frage zum Dioxin-Skandal. Zu Recht. Da dieses Thema aber nicht zu den Bereichen gehört, mit denen ich im Bundestag besonders befaßt bin, kann ich spezielle Fachfragen nicht beurteilen.
Dazu gehören schon die Fragen, wo die Dioxinmengen entstehen und wo sie in den Futtermittelkreislauf gelangen. Sicher scheint mir nur, daß sie beim Futtermittelhersteller in die Futtermittel gelangt sind.
Offensichtlich ist auf die Ehrlichkeit und Integrität bestimmter Futtermittelhersteller zu sehr vertraut und dabei übersehen worden, welcher starke Impuls davon ausgehen kann, Industriefette in Futtermittel einzubringen, wenn man dadurch die Profite ernorm steigern kann.
Richtig ist, das zuständige Verbaucherschutzministerium hat zu lange, viel zu lange zugeschaut und nichts unternommen, bis der Skandal nicht mehr zu übersehen war. Das Vertrauen darauf, die Futtermittelhersteller würden Verunreinigungen freiwillig und von sich aus melden, war blauäugig oder Schlimmeres.
Untersuchungen privater Labors, die vom Futtermittelhersteller beauftragt sind und bezahlt werden, helfen wenig, denn deren Ergebnisse bleiben ja erstmal in den Händen der Hersteller und damit, wie wir gesehen haben, der Übeltäter.
Warum das zuständige Ministerium zu lange zugeschaut hat und die örtliche Behörden Informationen unter den Teppich kehren, kann ich nur vermuten. Vielleicht spielt das Bemühen um Ansiedlungen von Firmen mit Arbeitsplätzen und Gewerbesteueraufkommen tatsächlich eine Rolle.
Notwendig sind ständige Kontrollen durch staatliche oder andere neutrale Stellen und schonungslose Ahndung von Gefährdungen der Gesundheit der Verbraucher. Europaweite Regelungen wären notwendig, da der Handel mit Futtermitteln auch europaweit ist. Aber solange ausreichende europäische Regelungen fehlen, müssen sie in Deutschland geschaffen und deren Einhaltung konsequent kontrolliert werden.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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