Frage an Hans-Christian Ströbele von Alexander L. bezüglich Innere Sicherheit

Ist das rechtens und legal, daß der in Wikileaks genannte Aufklärungssatellit (s. u.) nur vorgeschoben im zivilen Dienst steht, tatsächlich aber vom BND operiert wird? Mein Eindruck ist, dass der BND versucht seiner legitimen Kontrolle zu entgehen.

Einen deutschen Artikel inklusive einer Kopie des englischen Originaldokuments finden sie unter:
http://www.radio-utopie.de/2011/01/03/wikileaks-geheimes-spionage-satelliten-programm-deutscher-behorden-enthullt/

Eine Suche mit der Kopfzeile des Dokuments aus dem Abschnitt vom 15.2.2009 in Google ergibt weitere Ergebnisse jedoch nur auf Englisch, da anscheinend in Deutschland bisher mit Ausnahme des oben genannten Artikels nicht darüber berichtet wurde.

Ich habe mir die Mühe gemacht den relevanten Abschnitt unter dem Datum 15.2.2009 zu übersetzen:

Deutschlands HIROS Implementationsplan

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4. ((S//NF) Deutschland beabsichtigt HiROS durch die DLR/EADS-Astrium-öffentlich-private-Partnerschaft (PPP) zu entwickeln. Die Abteilung der EADS-Astrium, die HiROS bauen würde, ist die InfoTerra GmbH in deutscher Hand, diese hat auch das weltraumbasierende Radarsatellitensystem TerraSAR-X und TanDEM-X satellites (Ref B) gebaut. Um einen politischen Rückschlag aufgrund der Entwicklung von HiROS als geheimdienstlichen Satelliten zu vermeiden, wird das Programm von einer zivilen Agentur, möglicherweise dem Ministerium für Wirtschaft u. Technologie (BMWi), durchgeführt. Für den politischen Anschein werden die Satelliten selbst von einer kommerziellen, speziell zu diesem Zweck geschaffenen Entität gesteuert, jedoch vom BND zweckdienlich geführt/kontrolliert/koordiniert. Kommerzielle Bildmaterialverkäufe sind als Ausgleich für die Programmentwicklungskosten vorgesehen. BND Manager bestehen darauf, dass das Bildmaterial nicht als geheim eingestuft wird, um maximalen Gebrauch zu ermöglichen.
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