Frage an Hans-Christian Ströbele von Peter N. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ströbele
Es steht mir ja eigentlich nicht zu, aber wieso verklagen die Grünen oder die SPD die Energiekonzerne eigentlich nicht wegen Vertragsbruch oder auf Einhaltung des Vertrages zum Ausstieg aus der Kernenergie? Natürlich hat die jetzige Bundesregierung das Recht, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, aber die Konzerne haben doch nicht das Recht, sich darauf einzulassen, weil sie einen Vertrag mit einer früheren Regierung geschlossen haben, den sie jetzt brechen, oder sehe ich da was falsch?
Sehr geehrter Herr Nowak.
So leicht ist es leider nicht. Denn Sie irren.
Verträge können von den Vertragspartnern zu jeder Zeit geändert oder aufgehoben werden, wenn beide Vertragsparteien sich darüber einig sind.
Vertragspartner der Energiekonzerne aus der rot/grünen Zeit war vermutlich Deutschland verteten durch die Bundesregierung. Damals war sie Rot/Grün. Auch heute wird Deutschland vertreten durch die Bundesregierung. Nur heute ist sie Schwarz/Gelb. Diese neue Bundesregierung einigt sich offenbar mit den Energiekonzernen über neue Verträge, die die früheren Verträge ersetzen.
Schwieriger wird es leider nach einem hoffentlich baldigen Regierungswechsel, denn eine neue Bundesregierung könnte die jetzt geschlossenen Verträge nicht einseitig ändern oder aufkündigen, sondern braucht grundsätzlich die Zustimmung der Vertragspartner, also der Energiekonzerne! Und ob die einverstanden sind ! Allerdings prüfen wir jetzt schon andere rechtliche Möglichkeiten, doch noch die neuen Verträge von heute wieder zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Denn die Konzerne hätten keinen Vertrauensschutz. Aber dieser Weg ist juristisch viel schwieriger und risikoreicher als die einverständliche Vertragsänderung von jetzt. Leider.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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