Frage an Hans-Christian Ströbele von Manfred B. bezüglich Recht
Hallo Herr Dr. Ströbele,
die Genehmigung zu einer Online-Durchsuchung erteilt ein Richter. So weit so gut, aber welcher Richter, Amtsrichter, Richter am Landesgericht oder ein Bundesrichter ? Ist es richtig, dass es früher auf Antrag des BKA ein zuständiger Amtsrichter war und es nach der Amtseinführung der jetzigen Justizministerin ein Bundesrichter sein muss. Wenn man nun weiß wie man Bundesrichter wird, ist eine gewisse Skepsis wohl angebracht.
Danke für Ihre Anwort.
Herzlichst
Manfred Buchwald
Sehr geehrter Herr Buchwald.
Eine verdeckte Online-Durchsuchung kann nur stattfinden, wenn es eine eindeutige gesetzliche Grundlage dafür gibt.
Bundesrechtlich ist eine präventive Online-Durchsuchung nur nach § 20k BKAG erlaubt. Aus §§ 20v Absatz 1 und 2 BKAG ergibt sich, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk das Bundeskriminalamt seinen Sitz hat, d.h. das Amtsgericht Wiesbaden und der dortige Amtsrichter.
Landesrechtlich ist es momentan nur in Bayern geregelt. Aus § 34d Absatz 3 BayPAG in Verbindung mit § 74a Absatz 4 ergibt sich, dass ein Richter beim Landgericht, bzw. Oberlandesgericht zuständig ist.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)