Frage an Hans-Christian Ströbele von Micha B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
mit Schrecken hab ich heute von einem Urteil des Bundessozialgericht gehört, das folgendes besagt.
(10.11.2010) Am gestrigen Tag, dem 9. November 2010, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kein wichtiger Grund i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II, ist um einer Meldeaufforderung des SGB II-Leistungsträgers nicht nachzukommen. ALG II-Bezieher müssen lt. diesem Urteil auch dann einer Meldeaufforderung des SGB II-Leistungsträgers nachkommen, wenn ihnen von ärztlicher Seite eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde - es sei denn, es liegen darüber hinaus weitere Gründe vor, die eine Nichtmeldung rechtfertigen. Welche das sein können, ließ das BSG jedoch offen. Mit diesem Urteil ignoriert das BSG klar erkennbar die aktuellen gesetzlichen Festlegungen und auch den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers. Quelle ganzer Artikel http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-au-kein-wichtiger-grund-fuer-nichtmeldung-865.php
Meine Frage: Sind Sie der Meinung das dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist z. B. jeder ist vor dem Gesetz gleich, oder ist ein HartzIV Empfänger grundsätzlich rechtlos?, was ist mit den Leuten die mit dem Kranken Zusammentreffen zum Beispiel den Sachbearbeitern anderen Arbeitslosen deren Gesundheit wohl möglich gefährdet wird, was ist und wer übernimmt die Verantwortung wenn dem Kranken etwas auf dem Weg zum Meldetermin passiert, ist das im Sinne Ihrer Partei gewesen als sie den HartzIV Gesetzen zustimmten. Ist von irgendeiner Organisation wie z. B. den Grünen oder den Gewerkschaften eine Verfassungsklage gegen dieses Urteil geplant. Herr Ströbele ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.....
Sehr geehrter Herr Bortolon.
Zunächst danke für den Hinweis.
Ich kenne das Urteil des Bundessozialgerichts nicht. Ich vermute, daß das Gericht eine einfache Krankschreibung nicht genügen läßt, sondern nur solche Erkrankungen, die einen Besuch im Jobcenter wegen Gefährdung der Gesundheit anderer Menschen (Ansteckungsgefahr) oder des Kranken nicht zuläßt. Aber ich werde mich kundig machen. Erst dann kann ich beurteilen, ob die Auffassung des Sozialgerichts gegen das Grundgesetz verstößt. In der Tat wäre ein Urteil mit den von Ihnen aufgezeigten Konsequenzen unerträglich. Selbstverständlich dürfen Hatz-IV-Empfänger nicht grundsätzlich rechtlos sein. Die Grundrechte stehen allen Menschen zu. Deshalb könnten die Betroffenen auch Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil beim Bundesverfassungsgericht einlegen.
Die Grünen oder die Gewerkschaften haben diese Möglichkeit nicht, weil sie nicht in ihren Rechten verletzt sind. Sie könnten lediglich ein solche Verfassungsbeschwerde unterstützen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)