Frage an Hans-Christian Ströbele von Jannik H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
auch ich war am Samstag, 06.11. im Wendland um gegen die Verlängerung der Laufzeiten zu demonstrieren, und werde immer schockierter- je länger ich mich mit diesem Thema auseinandersetze- in welchem Ausmaß die deutsche Regierung den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, ja sogar den Willen der Mehrheit der eigenen CDU- Anhänger ignoriert und sich dem Willen der großen Stromkonzerne unterwirft. Wäre nicht unter diesen Umständen zu überlegen, ob ein Misstrauensvotum gegen die deutsche Bundeskanzlerin zum Erfolg führen könnte gesetzt den Fall das die Verfassungsklage keinen Erfolg bringt?
Mit freundlichen Grüßen
Jannik Heusinger
Sehr geehrter Herr Heusinger.
Sie haben Recht mit Ihrer Kritik der Bundesregierung und der Kanzlerin.
Aber ein Antrag der Kanzlerin das Mißtrauen auszusprechen, ist kein Weg zum Erfolg. Wenn es so einfach wäre, hätten wir es schon längst versucht.
Das Grundgesetz läßt nämlich auf Grund der schlechten Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Demokratie Mißtrauensvoten nur sehr eingeschränkt zu.
Gemäß Artikel 67 Grundgesetz kann der Deutsche Bundestag der Kanzlerin dadurch das Mißtrauen aussprechen, daß die Kanzlerin gestürzt wird, indem gleichzeitig ein neuer Kanzler gewählt wird.
Angesichs der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist die notwendige Stimmenzahl für einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin aber nicht in Sicht. Der Antrag würde aller Voraussicht nach mit der großen Mehrheit von Union und FDP abgelehnt.
Gemäß Artikel 68 GG könnte die Kanzlerin selbst die Vertrauensfrage stellen. Danach sieht es aber nicht aus. Außerdem ist zu befürchten, daß die Mehrheit von Union und FDP vermutlich der Kanzlerin das Vertrauen ausspricht. Leider.
Es bleibt deshalb nur der lange und beschwerliche Weg des Widerstandes und die Hoffnung auf die nächste Wahl.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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