Frage an Hans-Christian Ströbele von Fabian F. bezüglich Recht
Hallo Herr Ströbele,
warum äußern sich die Grünen momentan dauerhaft dahingehend, dass sie die Pläne des Verteidigungsministers zu einer möglichen Aussetzung der Wehrpflicht ablehnen? Sicher, es wäre wünschenswert die Wehrpflicht komplett abzuschaffen. Das Hauptziel wäre mit einer Aussetzung aber vorerst erreicht. Sie schrieben am 19.11.2009 selbst: "Ein Dienst bei der Bundesawehr soll also nur freiwillig möglich sein.". Die Wehrungerechtigkeit wäre für´s erste beseitigt und junge Männer werden nicht mehr aus ihrem Leben herausgerissen. Die Frage ob die Wehrpflicht im Grundgesetz für Notfälle vorbehalten wird ist hauptsächlich theroetischer Natur, dass junge Männer 6 (9) Monate ihres Lebens wegwerfen müssen ist aber ein ganz konkreter Missstand der u.U. sofort beseitigt werden könnte. Auf mich wirkt es, als wird hier aus Prinzip Opposition betrieben. Ein sehr enttäuschender Vorgang, den ich so von den Grünen nicht erwartet hätte. Ich habe gehofft die Grünen würden hier das seelische und körperliche Wohlergehen junger Männer über politische Machtkämpfe stellen und diese Chance nicht verstreichen lassen.
Gruß,
Heinz Müller
Sehr geehrter Herr Müller.
Ja Sie haben recht.
Wir haben Grund, uns zu freuen über die Pläne des Ministers, die Wehrpflicht auszusetzen und keine jungen Männer zum Wehrdienst mehr einzuziehen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht, wenn auch das Ziel noch nicht erreicht ist. Der Minister ist damit und der Aufgabe der Musterung weitgehend auf die Linie eingeschwenkt, die auch Grüne als Kompromiß schon mal - allerdings vergeblich - gefordert hatten, als wir mehr politisch nicht durchsetzen konnten. Noch vor Monaten hatte derselbe Minister - seine Partei tut es immer - noch die Wehrpflicht verteidigt und zu halten versucht. Daß es ein CSU-Minister ist, der jetzt faktisch alle Wehrpflichtigen von Musterung und Einberufung befreit, macht das Ergebnis nicht schlecht.
Wir setzen uns weiter für die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz ein und werden entscheiden, wie wir abstimmen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Ich halte die Aussetzung der Wehrpflicht und der Musterung, so wie sie jetzt angeblich geplant sind, für richtig.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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