Frage an Hans-Christian Ströbele von Christian M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Ströbele/Lingemann,
leider sind Sie nicht ausreichend auf meine Frage ingegangen, wie Sie gedenken, Arbeitsplätze zu schaffen, die es dem hier lebenden und dann endlich wieder arbeitenden Menschen ermöglichen, auch davon zu leben.
Sie wollen weitere Steuergeschenke etc. für die Recihen und die Firmen machen, diese jedoch in keinster Weise zur Schaffung von Arbeitsplätzen HIER IN DEUTSCHLAND verbindlich zwingen.
Dies ist in höchstem Maße einseitig und hat schon in der bisherigen Regierung, die alles andere als sozial agierte, zu erhöhter statt gesenkter Arbeitslosigkeit geführt.
Was wollen Sie definitiv unternehmen, um Arbeitsplätze AUCH WIRJKLICH ZU SCHAFFEN ?
mfg
Chr. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
Herr Ströbele dankt Ihnen für Ihre weitere Frage und hat - angesichts weiterer Aufgabe - mich um Beantwortung gebeten.
Leider haben Sie die bisherigen hiesigen Antworten offenbar mißverstanden:
Herr Ströbele steht mit seiner Politik seit langem dafür, den Reichen den gerechten Anteil an Steuerlast auch zuzumuten, den ihr Anteil am Reichtum unserer Gesellschaft notwendig macht. Die hierfür notwendigen Mittel heissen Vermögenssteuer, TOBIN-Steuer, angemessen erhöhte Erbschaftssteuer und dergleichen mehr. Aber auch ein Einsparen an den richtigen Stellen, bei unnötigen Rüstungsausgaben oder überbordender Bürokratie zum Beispiel liefern die notwendigen Reserven, um das ALG II zu einer wirklich sozialen Grundsicherung auszubauen und so das Potential zu sichern, das unsere Gesellschaft in Zukunft so notwendig brauchen wird.
Was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht, so entstehen diese auf grünes Betreiben bereits jetzt, etwa durch die gezielte Förderung von erneuerbaren Energien. Hier und auch bei anderen Zukunftstechnologien, allerdings nur solche ohne eingebaute Gesundheits- und Sozialrisiken (z.B. Bio-+ Gentechnologie), ist eine staatliche Anschubfinanzierung und -förderung sinnvoll und muss beibehalten und sogar ausgebaut werden, damit in Zukunft wieder - auch langfristig - sichere Arbeitsplätze in unserem Land beheimatet ist. Denken Sie nur, welche Chancen die kränkelnde deutsche Automobilwirtschaft mit der Fertigung umweltvertäglicher, energiesparender Hybridantrieb-Fahrzeuge hätte, doch zugunsten asiatischer Konkurrenz zu verschlafen droht.
Im übrigen kann jenseits des öffentlichen Dienstes nicht - wie Sie offenbar annehmen - die Politik selbst Arbeitsplätze schaffen, sondern das können nur die Arbeitgeber selbst - und zwar freiwillig. Eigentum verpflichtet zwar, dieses "auch zum Wohl der Allgemeinheit" einzusetzen (Art. 14 GG). Doch ebensowenig wie Zwangsarbeit gibt es Zwangsmöglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Politik kann nur die Vorausetzungen und Rahmenbedingungen dafür verbessern sowie Impulse geben, etwa durch staatliche Investitionsprogramme.
In diesem Rahmen möchte sich Herr Ströbele weiterhin für die auch von Ihnen vertretenen Anliegen einsetzen. Dafür bittet er um Ihre Erstimme am Wahlsonntag.
Mit freundlichen Grüssen,
i.A. Christian Busold
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Christian Busold
Büro Hans-Christian Ströbele, MdB
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