Frage an Hans-Christian Ströbele von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
offensichtlich hält das zwischen EU und den USA neu vereinbarte TFTP (Terrorist Financial Tracking Program) hinsichtlich Datenschutz und Bürgerrecht nicht einmal der ersten Bewährungsprobe Stand. Und dies, obwohl die neue Vereinbarung doch allzu lautstark als Erfolg der EU gegenüber den überzogenen Informationswünschen der USA vermarktet wurde.
Wie der Heise Zeitschriftenverlag in einem aktuellen Bericht vom 19.7.2010 offenbart, sind auf der US amerikanischen Seite keinerlei Strukturen und Prozesse implementiert (vorgesehen ?), um den vertraglich ausgehandelten Datenschutzpflichten nachzukommen.
Wären Sie so freundlich, Ihre Position, bzw. die von Bündnis 90 / Die Grünen zu folgenden Punkten darzustellen ?
- Werden Sie diesen Sachverhalt in einer Eingabe im Bundestag ansprechen ?
- Wirkt sich die Zustimmung der SPD für den neuen "SWIFT-Vertrag" auf Ihre Koalition aus ?
- Weshalb wird Expertenmeinungen, wie die der deutschen oder EU-weiten Datenschützern nicht mehr Gewicht beigemessen, zumal beide Instanzen kritische Einwände gegen die Unterzeichnung hatten ?
Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichem Gruss,
TM
Sehr geehrter Herr Mischler.
Danke für den Hinweis.
Die Grünen haben sich bis zuletzt gegen das SWIFT-Abkommen ausgesprochen und dagegen gestimmt. Wir haben auch im Bundestag dazu Intiativen ergriffen. Dies werden wir auch weiter tun. Gerade der Einhaltung der Verpflichtungen zum Datenschutz gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Der Bericht von heise.de ist ein wichtiger Ansatz, um der Frage der Umsetzung des vereinbarten Datenschutzes nachzugehen. Wir werden dazu weitere Erkundigungen einholen. Dann werde ich mit dem in unserer Fraktion zuständigen Kollegen von Notz und im Arbeitskreis klären, ob von der Fraktion eine kleine Anfrage im Bundestag eingebracht wird oder ob ich als Abgeordneter eine parlamentarische Anfrage stelle.
Die Zustimmung der SPD zu dem SWIFT-Abkommen kann sich auf meine Koalition mit dieser Partei nicht auswirken, weil ich in keiner Koalition mit der SPD bin und die grüne Bundestagsfraktion auch nicht.
Welchen Wert die Befürworter des Abkommens auf die Expertenmeinung der Datenschützer gelegt haben, kann ich nicht sagen, weil ich zu diesen nicht gehöre. Ich gehöre mit den Grünen zu denen, die stets großen Wert auf die Meinung der Datenschützer gelegt haben. Ich vermute, die Befürworter haben den Wert nicht so hoch eingeschätzt, daß es reichte zu riskieren, sich den Unwillen der USA zuziehen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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